taz.de -- Atommüll in Deutschland: In vier Phasen zum Endlager

Baden-Württembergs Umweltminister legt einen Plan für die neue Suche nach einem Endlager vor. Doch Norbert Röttgen und die Bundesregierung halten an Gorleben fest.

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller von Baden-Württemberg will im nächsten Jahr die Suche nach einem Endlager neu aufrollen. Sein Plan beinhaltet vier Phasen. In Phase I sollen auf der Basis vorhandener geologischer Daten bis 2014 vier mögliche Standortgebiete ausgewählt werden.

In Phase II könnten diese Standorte mit Bohrungen näher untersucht werden - bis spätestens 2021 sollen nur noch zwei Standorte zur Wahl stehen. Phase III ist die Untersuchung unter Tage und Phase IV schließlich die Auswahl eines Endlagerstandorts.

Voraussetzung ist für Untersteller, dass Bundestag und Bundesrat bis 2012 ein Gesetz verabschieden, das den Zeitplan und den Ablauf der Standortsuche für ein Endlager festlegt, die Finanzierung und die Zuständigkeiten im Auswahlverfahren regelt und eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren festschreibt. Grundsätzlich sollten nur Ton- und Salzgesteine in die Suche einbezogen werden. Untersteller spricht sich gegen die Rückholbarkeit der Abfälle aus.

Bundesregierung bleibt bei Gorleben

Derweil setzt die Bundesregierung weiter auf den Standort Gorleben. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilte seinem Parteikollegen, dem niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister schriftlich mit, dass es zunächst bei der Erkundung des Salzstocks im Wendland bleibt. McAllister hatte zuvor Bedenken gegen das bisher verfolgte Konzept einer nicht rückholbaren Endlagerung geäußert.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, mit ihrem Festhalten an Gorleben zeige die Bundesregierung, dass sie "nicht ernsthaft an einer Lösung des Endlagerproblems arbeitet". Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien "drauf und dran, eine historische Chance zu verspielen, zu einer Lösung des Atommüllproblems zu kommen".

Die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" forderte die Stilllegung der noch laufenden AKWs. Niemand könne sagen, ob es künftig einen sicheren Lagerplatz für die Millionen Jahre strahlenden Hinterlassenschaften geben werde, sagte .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. Somit sei der Weiterbetrieb von neun Reaktoren nicht zu verantworten.

9 Oct 2011

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