taz.de -- SPD und Grüne: Sondieren geht über Regieren

Eigentlich wollten SPD und Grüne den Konflikt um die A 100 längst beseitigt haben. Doch nun soll ein weiteres Gespräch über Rot-Grün entscheiden.

Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen ist der Konflikt um die Verlängerung der A 100 wieder aufgebrochen. "Wir müssen anfangen, die A 100 aus dem Weg zu kriegen, so dass wir über andere Themen sprechen können", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am Montag.

Dabei hatten die beiden Parteien nach ihren Sondierungsgesprächen in der letzten Woche noch von einem gefundenen Kompromiss gesprochen. Der sah vor, dass die potenziellen Koalitionäre mit dem Bundesverkehrsministerium darüber verhandeln, die für die Verlängerung der Autobahn nötigen 420 Millionen Euro auch anderweitig verwenden zu dürfen. SPD und Grüne waren zuvor mit konträren Positionen zur Verlängerung der A 100 in den Wahlkampf gezogen. Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar für die A 100 Position bezogen hatte, lehnten die Grünen den Bau kategorisch ab.

In dem Beschluss des SPD-Landesvorstands nach der Sondierung findet sich jedoch ein Satz, mit dem sich der Sonderparteitag der Grünen am Freitag nicht zufrieden geben wollte: "Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100", heißt es bei der SPD. Die Grünen stimmten auf ihrem Parteitag zwar für Koalitionsverhandlungen, betonten aber ihre Ablehnung der A 100.

Am Wochenende schoss nun die SPD zurück. "Ich bin skeptisch, was da beschlossen wurde", sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller im RBB über den Parteitagsbeschluss. Die Sondierung habe ergeben, dass die A 100 nicht grundsätzlich aufgegeben werde. "Zu dem Kompromiss gibt es unterschiedliche Interpretationen", sagt dazu Grünen-Landeschef Daniel Wesener.

Der Konflikt wird auch Thema auf einem erneuten Treffen zwischen SPD und Grünen sein, das an diesem Dienstag stattfinden soll, voraussichtlich in ähnlicher Besetzung wie die Sondierungsgespräche der vorletzten Woche. Laut Wesener war das Treffen schon vor dem Grünen-Parteitag verabredet worden, für den Fall, dass der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimme. Dafür habe man einen weiteren Termin haben wollen, auf dem man die Details der Verhandlungen - wie zeitliche Abläufe und Arbeitsgruppen - klären könne. Nun werde man wohl auch über einzelne inhaltliche Punkte sprechen.

3 Oct 2011

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