taz.de -- Kommentar Bankenhilfe: Spekulanten an die Leine legen

Die Wirtschaft kriselt, die Zeit drängt. Und eigentlich gibt es keine Alternative zu einer Finanzierung der Schulden als durch die Steuerzahler.

Eigentlich sollte man sich darüber freuen, dass sich in der Europäischen Union so langsam die überfällige Einsicht durchsetzt, dass Griechenland seine Schulden nicht abzahlen können wird. Eine geordnete Insolvenz muss daher mit einem kräftigen Schuldenerlass einhergehen. Doch da gibt es ein Problem: Die meisten Schuldscheine liegen bei privaten Banken. Ist ein Teil ihrer Forderungen uneinbringlich, könnten die Institute ins Wanken geraten. So wie gerade die belgisch-französische Bank Dexia.

Das Problem ist jedoch nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem wollte man den Märkten und der Öffentlichkeit mit Spardiktaten und albernen Banken-Stresstests, deren Ergebnisse gleich nach der Veröffentlichung obsolet waren, weismachen, dass alles im Griff sei. Das ging naturgemäß schief.

Jetzt tun die europäischen Regierungen so, als sei urplötzlich der Bedarf nach neuen Finanzspritzen für die Banken entstanden. Und natürlich - die Lage ist kritisch, die Zeit drängt - gibt es einmal mehr keine ernsthafte Alternative zu einer Finanzierung durch den Steuerzahler. Die Gewinne bleiben privat und die Verluste werden verstaatlicht - so war das schon immer.

Natürlich macht das wütend, aber es hilft leider nicht: Weitere staatliche Hilfen für die privaten Banken sind wohl unumgänglich, damit ein erneutes Aufflammen der Finanzkrise mit all ihren negativen Folgen für die Realwirtschaft verhindert werden kann. Aber es muss klar sein, das ist das letzte Mal!

Jetzt müssen die Regierungen die Banken so weit zurechtstutzen, dass diese die Politik nicht weiter erpressen können. Die Banken müssen gezwungen werden, ausreichend Kapital zur Sicherheit zurückzulegen, statt mit schier unbegrenzten Summen selbst auf den Märkten zu spekulieren. Entscheidend ist: Die Regierungen müssen endlich das Primat der Politik über den Finanzsektor wiederherstellen.

6 Oct 2011

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