taz.de -- Angst vor neuem Bankencrash: EU drängt auf neue Bankenhilfen

Die EZB pumpt noch mehr Geld auf den Markt. In Europa wächst die Sorge vor einem Bankenkollaps. Und Kanzlerin Merkel ist offen für staatliche Hilfen.

BERLIN taz |

Vieles erinnert derzeit an den Sommer 2008, die Zeit der Lehman-Pleite: Die Banken haben das Vertrauen zueinander verloren und leihen sich gegenseitig kaum noch Geld. Die Aktienmärkte sind nervös, vor allem Bankaktien fallen. Eine erste Bank steht vor der Pleite. Und die Politik bereitet hektisch die nächste große Rettungsaktion für die Finanzinstitute vor.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am Donnerstag, wie zu Hochzeiten der Krise, wieder besonders langfristige Kredite an Banken zu vergeben; das soll helfen, eine Kreditklemme zu verhindern. Zudem stellt sie 40 Milliarden Euro für den Rückkauf gedeckter Anleihen zur Verfügung. Die EU-Kommission drängt ihre Mitgliedstaaten offen zur Hilfe für den Finanzsektor: Präsident José Manuel Barroso sagte am Donnerstag, man schlage "den Mitgliedstaaten eine koordinierte Aktion vor, die Banken zu rekapitalisieren". Details nannte er nicht. Die EU-Finanzminister erteilten derweil der Europäischen Bankenaufsicht den Auftrag, die europäischen Banken auf ihre Widerstandskraft gegen einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland zu prüfen.

Während die Bundesregierung bisher eher bemüht war, das Problem herunterzuspielen, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend erstmals offen für neue Finanzhilfen. "Die Bundesregierung steht bereit, wenn notwendig eine solche Kapitalisierung durchzuführen", sagte sie in Brüssel. Am Donnerstag, nach einer Sitzung mit den Spitzen von IWF, Weltbank und EZB in Berlin, bekräftigte sie dies. "Wir sollten die Hinweise der Fachleute, dass die europäischen Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind, sehr ernst nehmen." Den möglichen Einsatz von Steuermitteln verteidigte sie als "vernünftig investiertes Geld." Die Schäden im Fall eines Zusammenbruchs von Banken seien viel höher.

Grund für die aktuelle Sorge ist, dass viele Banken große Bestände an Anleihen der europäischen Krisenstaaten haben. Niemand weiß, wie viel von ihren Forderungen sie je wiedersehen -und wie gut sie die möglichen Ausfälle verkraften. Mit der Dexia steht ein erstes Institut vor der Pleite; die Ratingagentur Moody's hat zudem gerade die Bonität der italienischen Banken herabgestuft.

Die Frage ist nun, wie die Kapitalspritzen konkret erfolgen sollen. Zuerst sollen die Anteilseigner der Banken ran, hieß es. Doch wenn sie kein neues Kapital mehr zuschießen können oder wollen, müssen wohl oder übel wieder die Staaten zahlen. Bereits überschuldete Staaten wie Irland oder Spanien könnten sich das Geld womöglich beim Eurorettungsfonds EFSF beschaffen. Oder die Europäische Investitionsbank springt als Finanzier ein. Offen ist auch, ob alle Banken gezwungen werden, Geld zu nehmen, um zu verhindern, dass einzelne Institute als Krisenbanken geoutet werden und neue Probleme bekommen. Entschieden werden könnte dies beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

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6 Oct 2011

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