taz.de -- Kristina Schröder spart: Herdprämie nur für ein Jahr
Nur zwölf Monate soll das Betreuungsgeld für Eltern ausgezahlt werden. Ministerin Kristina Schröder (CDU) begründet dies mit der angespannten Finanzlage.
BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen Kompromissvorschlag zum geplanten Betreuungsgeld vorgelegt. Sie will die monatlich 150 Euro, die Eltern bekommen sollen, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, auch an teilzeitarbeitende Mütter oder Väter auszahlen lassen. Allerdings sollen Eltern die Leistung nur ein statt wie geplant zwei Jahre erhalten. "Wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen", sagte Schröder in einem Interview mit der Bild am Sonntag.
Das Betreuungsgeld ist als Alternative zum Elterngeld umstritten, auch innerhalb der Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag haben sich FDP und Union zwar darauf verständigt, dass ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden soll. Die FDP präferiert allerdings, das Geld nicht bar, sondern in Gutscheinen auszuzahlen.
Die Regierung sieht das auch als "Herdprämie" verunglimpfte Betreuungsgeld als Ausdruck von Wahlfreiheit. Um Wahlfreiheit gehe es auch der Familienministerin bei ihrem aktuellen Vorschlag, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Damit werde weder das Modell "Du bleibst zu Hause" noch das Modell "Geh arbeiten" propagiert. Schröder schaffe die Rahmenbedingungen, beides zu ermöglichen. Wörtlich sagte Schröder im BaMS-Interview: "Ich will verhindern, dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen." Sie sei für ein Modell, bei dem der Wunsch, fürs eigene Kind da zu sein, genauso anerkannt wird wie der Wunsch, nach dem ersten Jahr wieder über Teilzeit in den Beruf einzusteigen.
Das Elterngeld, das während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes als Lohnersatzleistung gezahlt wird, stehe nicht zur Disposition, bestätigte das Familienministerium. Das Betreuungsgeld sei als Ergänzung zu verstehen für jene Eltern, die noch ein Jahr dranhängen wollten. "Wir wollen Paare unterstützen, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbsarbeit verzichten oder sie stark reduzieren, um mit Teilzeit Familie und Beruf zu vereinbaren", erklärte Schröder.
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, meint hingegen, das Betreuungsgeld bleibe eine unsinnige Maßnahme. "Das wird Milliarden kosten, die man besser in den qualitativ hochwertigen Ausbau der Kitabetreuung stecken sollte", sagte Dörner.
Bisher waren rund 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld veranschlagt. Ob es wirklich Geld spart, wenn die Bezugsdauer verkürzt, die Gruppe der Berechtigten aber ausgeweitet wird, konnte das Familienministerium nicht sagen. Der Vorschlag stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Im Klartext: Ob Finanzminister und Parteifreund Wolfgang Schäuble grünes Licht gibt, ist unklar. Das Parlament wird sich voraussichtlich im Frühjahr mit dem Vorschlag der vollzeitarbeitenden Familienministerin Schröder beschäftigen.
9 Oct 2011
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