taz.de -- FDP korrigiert Steuerversprechen: Liberale immer bescheidener

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen strikt ab.

BERLIN taz | Nun hat es wohl auch die FDP verstanden. Angesichts mäßiger Konjunkturprognosen für die kommenden Monate korrigiert die Partei ihre Steuerversprechen nach unten. Man halte zwar an einer Steuerentlastung für die Mittelschicht fest, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin, warne aber vor übertriebenen Erwartungen. Was so viel heißt wie: Wir nennen uns weiter Steuersenkungspartei, machen aber in dieser Sache erst mal eine strategische Pause.

Vorausgegangen waren Berichte, laut denen die FDP auf Druck der Union ihre Vorstellungen von einer Steuerreform drastisch abspecken wolle. Im Wahlkampf hatten die Liberalen Steuersenkungen angekündigt - angesichts der Finanzkrise ist derlei aber aktuell noch weniger vermittelbar als zuvor.

Der Spiegel berichtet wenige Tage vor dem Koalitionsspitzentreffen am Freitag, bei dem die Themen für die verbleibenden zwei Regierungsjahre festgezurrt werden sollen, von Bewegung im Steuerstreit. In der FDP-Führung kursiere der Plan, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Bei diesem Modell wäre Schwarz-Gelb nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.

"Erst entschulden, dann entlasten"

In seinem Pressestatement im Thomas-Dehler-Haus am Montag bemühte sich Generalsekretär Lindner um Haltung in der Steuerfrage. "Seit längerer Zeit sprechen wir davon, dass sich die Prioritäten verschoben haben: Erst entschulden, dann entlasten", sagte er. "Aber es heißt eben nicht: keine Entlastung." In den Koalitionsvertrag hatte die FDP noch Entlastungen von 24 Milliarden Euro geschrieben, nun geht es um eine Größenordnung von 4 bis 6 Milliarden.

Gefragt, ob er 6 Milliarden Euro akzeptabel fände, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Bild, sein Ziel sei "ein überzeugendes Gesamtpaket". Über das genaue Volumen der einzelnen Maßnahmen "werden wir uns in der Koalition verständigen". Übereinstimmung klingt anders.

Ein weiterer Streitpunkt beim Koalitionsgipfel wird wohl die Frage des Betreuungsgeldes sein. Die FDP lehnt die sogenannte Herdprämie für Eltern ab, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, statt sie in eine Kita zu bringen. Die 150 Euro monatlich, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) seit letzter Woche nur noch ein Jahr lang statt wie bisher vorgesehen zwei Jahre zahlen möchte, werden vom FDP-Generalsekretär scharf kritisiert. Sie seien "fachlich" zweifelhaft, sagte Lindner. Zudem bleibe seine Partei dabei, dass das Betreuungsgeld unter Finanzierungsvorbehalt stehe.

Dass es in dieser Angelegenheit Streit geben könnte, ist klar, seit sich CSU-Chef Horst Seehofer in die Debatte eingeschaltet hat. Seine Partei pocht trotz des Widerstands bei FDP und CDU auf das Betreuungsgeld. Seehofer mahnte: "Das steht in der Koalitionsvereinbarung." Je nun, da steht manches drin - 24 Milliarden Euro Steuerentlastung etwa.

17 Oct 2011

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