taz.de -- Euro-Rebellen der FDP: Post von der Parteibasis

Frank Schäffler hat die gesammelten Unterschriften für den FDP- Mitgliederentscheid abgegeben. Generalsekretär Lindner kündigt einen Gegenvorschlag der Parteispitze an.

BERLIN taz | Die Unterschriften für einen FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm sind beim Empfänger eingetroffen. Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter und Wortführer der Initiative, übergab am Montag in der Berliner Parteizentrale die Unterschriften von 3.850 Parteimitgliedern. Und zwar nicht an den Vorsitzenden Philipp Rösler, sondern - der guten Ordnung wegen - an die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus. In den nächsten Tagen wird geprüft, ob ausreichend Unterschriften gültig sind. Ernsthaft bezweifelt das niemand.

Wie es nun weitergeht, erklärte anschließend Generalsekretär Christian Lindner. Man habe "geplaudert" bei der Übergabe, sagte er vor der Presse, und dass es für die FDP ein "Gewinn" sei, zu diskutieren. Gleichwohl stellte er klar, dass es sich bei den geleisteten Unterschriften um gerade mal fünf Prozent der Parteimitglieder handelt und wandte sich an die anderen 95 Prozent: "Ich fordere die Basis auf, uns den Rücken zu stärken, eine falsche Entscheidung kann zu unübersehbaren Folgen führen", warnte er.

Nach Lage der Dinge kann er da zuversichtlich sein. Spätestens nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor drei Wochen haben die Liberalen verstanden, dass sie mit forschem Euroskeptizismus ihre Wähler verjagen. 1,8 Prozent fuhren sie mit ihrem Anti-Euro-Wahlkampf ein; Nutznießer waren die Piraten.

Im Zweifelsfall pro Euro

Die FDP-Mitglieder wissen: Einen weiteren Tiefschlag kann sich die Partei in der Koalition nicht leisten. Dass sie im Zweifelsfall klar pro Euro stimmen können, hatten ihre Abgeordneten schon bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Rettungsfonds EFSF am 29. September gezeigt. Nur drei FDP-Abgeordnete stimmten mit Nein, bei der Union waren es zehn.

Am Montag nun gab Generalsekretär Lindner die neue Kommunikationslinie vor: "Europa-Gegner gibt es in der FDP keine", erklärte er selbstbewusst. Die Partei müsse jetzt die Frage beantworten, wie sie mit der Eurokrise umgeht. "Es gibt einen Überdruck im Finanzsystem", sagte Lindner, "wir wollen die Ventile öffnen und kontrolliert Druck ablassen." Schäffler und seine Leute hingegen "wollen die Ventile abschlagen".

Bis zum 24. Oktober wird nun der Parteivorstand einen Gegenvorschlag zu dem von Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid erarbeiten. Bis Weihnachten sollen die Mitglieder über beide Positionen abgestimmt haben und das Verfahren abgeschlossen sein. Hat sich dann mindestens ein Drittel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, stellt das Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP dar und kommt der Entscheidung eines Bundesparteitages gleich. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis als Mitgliederbefragung gewertet.

10 Oct 2011

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