taz.de -- Familienpolitik der CDU: Kauder will die "Herdprämie"

Das Elterngeld bringe keine Kinder, sagt der CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Er will das zwar überpüfen lassen - aber erst ab 2013.

BERLIN taz | Volker Kauder rüttelt am Elterngeld. Bis 2013 soll es erhalten bleiben, danach gehöre es auf den Prüfstand, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt und soll Mütter und Väter bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes finanziell unterstützen. 2009 bezogen 223.750 Familien Elterngeld. Insgesamt kostet es rund 4 Milliarden Euro, es ist der größte Posten im Budget des Familienministeriums. Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen seit 2011 kein Elterngeld mehr.

Kauder sagte, er habe immer darauf hingewiesen, dass man "mit Geld keinen Kindersegen erreichen wird". Am Donnerstag teilte das Statistische Bundesamt indes mit, dass die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen. 2010 wurden 678.000 Babys geboren, 13.000 mehr als ein Jahr zuvor. Trotzdem ist Deutschland EU-Schlusslicht bei der Geburtenrate.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) - derzeit im Mutterschutz - ließ mitteilen: "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt."

Volker Kauder ist nicht der Erste, der das Elterngeld zur Disposition stellt. Erst im vergangenen Mai wollte es FDP-Generalsekretär Christian Lindner abschaffen. Davor hatten sich schon die Liberalen Hermann Otto Solms und Sibylle Laurischk dagegen ausgesprochen. Hinter Kauders Vorstoß steckt aber offensichtlich mehr: Er sprach sich nämlich außerdem für die "Wahlfreiheit" bei der Kinderbetreuung aus: "Mütter, die zu Hause bleiben, sind nicht altmodisch." Damit macht er sich erneut für das Betreuungsgeld ("Herdprämie") stark: Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre unter Dreijährigen zu Hause betreuen, dafür ab 2013 monatlich 150 Euro bekommen. Diese vielfach kritisierte Idee steht gegen das Modell der Kitabetreuung. Ab 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind ab erstem Geburtstag. Bis dahin sind Bund und Länder aufgefordert, insgesamt 750.000 Kitaplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen bereitzustellen.

Die Opposition rief dazu auf, die Debatte um das Elterngeld zu beenden. Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte "mehr Anreize für Väter". Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, findet, das Elterngeld fördere "mehr Partnerschaftlichkeit zwischen Müttern und Vätern".

18 Aug 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Regierungskoalition will für Kleinkinder, die nicht in die Kita gehen, ein Betreuungsgeld von bis zu 150 Euro pro Monat zahlen. Der Bundesrat kann das noch stoppen.

Familienministerin Schröder (CDU) will, dass alle Eltern für ein Jahr Betreuungsgeld bekommen, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen. So richtig gut findet das keiner.

Nur zwölf Monate soll das Betreuungsgeld für Eltern ausgezahlt werden. Ministerin Kristina Schröder (CDU) begründet dies mit der angespannten Finanzlage.

Die Karlsruher Verfassungsrichter sagen: Es bleibt bei den Partnermonaten beim Elterngeld. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit sieht das Gericht nicht.

Kristina Schröder (CDU) kehrt in ihr Amt als Familienministerin zurück. Extremismusklausel, Krippenflaute, Männerförderung - ihre Halbzeitbilanz ist mäßig.

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.

Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.

Falls die FDP mit ihrem Wunsch nach Steuersenkungen bei der Union scheitern sollte, haben sie bereits eine neue Idee: Sie wollen einfach den Soli kürzen.