taz.de -- Neue grüne Partei in Spanien: Auf die Frustrierten gesetzt

Die Partei "Equo" will in Spanien für ökologische Belange und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Und setzt dabei auch auf die "Bewegung der Empörten".

MADRID taz | Spanien hat einen grüne Partei. Nicht dass es bisher keine gab. Im Parteienregister sind deren 60 eingeschrieben. Doch am Wochenende gründete sich in Rivas-Vaciamadrid, östlich von Madrid, die eine Partei, die endlich eine ökologisch-soziale Politik im Parlament verankern soll. Sie heißt Equo. Der Name steht für Ecología (Ökologie) und Equidad (soziale Gerechtigkeit).

"Wir sind Wähler auf der Suche nach einer Partei", definiert Juantxo López de Uralde, Equo-Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen am 20. November, die neue Formation. Das Projekt entstand im September 2010. Uralde scharte damals namhafte Vertreter der Umweltbewegung und aus den Gewerkschaften sowie heimatlos gewordene Aktivsten der Linken um sich. Die Equo-Stiftung fungierte als Think Tank und Katalysator für die neue Partei. "Wir durchleben eine tiefe wirtschaftliche, ökologische, soziale und politische Krise in Spanien und weltweit", heißt es im Gründungsmanifest. Die bestehenden Parteien gäben keine Antwort darauf.

Ein Jahr später teilen 8.000 Mitglieder und Sympathisanten diese Einschätzung. Sie stammen aus der Umweltbewegung, aus Schwulen- und Lesbengruppen, Bürgerinitiativen und aus 35 regionalen und lokalen grünen Listen, die sich Equo angeschlossen haben. 32.000 Anhänger folgen dem Projekt auf Facebook.

Es war eine ruhige Versammlung. Wer kreativen Wirrwarr und harte ideologische Auseinandersetzungen erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Die Kandidaten waren bereits im Vorfeld des Gründungsparteitages in offenen Urwahlen im Netz gewählt worden. Das Programm wurde in nur 7 Stunden in Arbeitsgruppen und einer Plenarsitzung verabschiedet. Ein Konsens kam leicht zustande, denn über 4.000 Mitglieder und Sympathisanten hatten das Programm schon seit Monaten auf einer parteieigenen sozialen Internetplattform ausgearbeitet.

Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem ökologischen Umbau der spanischen Wirtschaft prägen vor allem die Sozialkürzungen und die Forderungen nach demokratischen Rechten, der Kampf gegen die Korruption und für mehr Bürgerbeteiligung das Programm.

"Die Wirtschaftskrise hat die Bürger auf dramatische Art und Weise von der Politik entfernt", erklärt die Nummer zwei der neuen Partei, Inés Sabanés. Equo bezieht sich auf die Bewegung der Empörten, die seit Mai immer wieder die Straßen und Plätze Spaniens füllt, und hofft auf die Stimmen all derer, die sich durch die bestehenden Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen.

Uralde ist optimistisch. Er hofft darauf, mit drei bis fünf Abgeordneten ins spanische Parlament einziehen zu können. Es ist kein leichtes Unterfangen. Denn das spanische Wahlsystem behindert kleine Formationen und bevorteilt die beiden großen Parteien, PSOE und PP. Auch dies war ein Grund für den Ausbruch der sozialen Proteste unter dem Slogan "Echte Demokratie jetzt!" im vergangenen Mai.

Die erste wichtige Hürde hat Equo genommen. Ein neues Parteiengesetz vom vergangenen Januar macht es neuen Parteien noch schwerer, ins Parlament einzuziehen. Nur wer binnen 20 Tagen die Unterschriften von 0,1 Prozent des Wahlzensus in jeder Provinz erreicht, kann kandidieren. Nach nur zehn Tagen hat Equo die 35.000 Unterschriften fast zusammen.

9 Oct 2011

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