taz.de -- Anschläge auf Berliner Bahnen: CDU-Politiker wittert "Linksterrorismus"

Die vereitelten Brandanschläge in Berlin seien "Linksterrorismus" meint der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU). Grüne warnen davor die Anschläge politisch zu überhöhen.

BERLIN dpa | Nach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin ist eine politische Debatte über die Gefahr durch linksextremistische Gewalttäter entbrannt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor einem neuen Linksterrorismus. Politiker der Grünen und der Linkspartei wandten sich gegen übereilte Schlüsse.

Mit mehreren Brandanschlägen haben vermutlich Linksextremisten versucht, wichtige Verkehrsverbindungen in die Hauptstadt lahmzulegen. Bahnmitarbeiter entdeckten auch am Montag und Dienstag mehrere Brandsätze an Gleisen in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Am Abend wurden drei weitere Brandsätze auf Gleisen der S-Bahn im Nordosten von Berlin entdeckt. Gleichzeitig tauchte ein Bekennerschreiben auf, in der eine linke Gruppe gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan protestiert.

Schünemann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus." Die jüngsten Anschlagversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr. "Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge." Schünemann erinnerte an die in den 1970er Jahren aktiven Revolutionären Zellen: "Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit."

Vergleiche mit der RAF "neben der Sache"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Angriffe auf die Bahn "auf das Schärfste". Er warnte aber davor, die Täter in der öffentlichen Debatte politisch zu überhöhen. "Ich sehe weder Hinweise auf eine verfestigte Organisationsstruktur noch auf einen ideologischen Unterbau." Vor diesem Hintergrund lägen Warnungen vor einem neuen Linksterrorismus und Vergleiche mit der Rote Armee Fraktion (RAF) neben der Sache.

Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Gewalt, egal wo her sie kommt, ist nicht zu akzeptieren." Falsch seien jetzt aber reflexhafte Schuldzuweisungen.

12 Oct 2011

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