taz.de -- Polizeipräsident: SPD boxt Udo Hansen durch

SPD kürt Udo Hansen zum Berlins neuem Polizeipräsident. Breite Kritik an Ernennung. CDU sieht Hansen "auf Bewährung".

Die SPD hat im rot-roten Senat Udo Hansen als neuen Polizeipräsidenten durchgesetzt - parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und gegen den Widerstand ihres Noch-Juniorpartners Linkspartei. "Der Senat hat heute den Vorschlag des Innensenators bestätigt", sagte Senatssprecher Richard Meng nach der Senatssitzung am Dienstag. Dass er den Namen Udo Hansen nicht in den Mund nahm, erklärte er damit, dass erst die Bewerber informiert werden sollen. Rechtskräftig ist die Ernennung, wenn Hansen die zugehörige Urkunde in der Hand hat. Das soll Anfang November geschehen.

Sowohl der alte wie der designierte neue Koalitionspartner kritisierten die Entscheidung. "Die SPD zockt ihre Personalie durch", kommentierte die Linkspartei. Für sie ist die Person Hansen "mit dem Leitbild einer modernen und bürgernahen Großstadtpolizei nicht vereinbar".

CDU: Falsche Entscheidung

Für CDU-Chef Frank Henkel bleibt die bisherige Kritik an der Personalie bestehen. "Das ist eine Entscheidung, die nicht in unserem Sinne ist, die wir für falsch halten", sagte Henkel, der als künftiger Innensenator gilt und damit Chef von Hansen wäre. Einfach hinnehmen will er das Vorgehen der SPD nicht: "Das wird natürlich in die Verhandlungen einfließen." Der Bereich Inneres steht schon am Freitag auf der Tagesordnung. Henkels Fazit: "Hansen ist ein Polizeipräsident auf Bewährung."

Mit Kritik reagierte auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der "eine Geste der Alleinherrschaft" sah. "Wowereit stellt mit seiner Friss-oder-stirb-Taktik nicht nur die CDU vor vollendete Tatsachen, er schließt auch das Parlament bei der Entscheidung dieser wichtigen Personalie aus", so Ratzmann. Diesen Politikstil habe Berlin nicht verdient.

18 Oct 2011

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