taz.de -- Kommentar CDU-Akzente in Berlin: Politik aus der Mottenkiste

Die CDU holt in Berlin abgehangene Ideen aus der hintersten Ecke ihrer Ideologiekammer. Dabei könnte sie sich doch auch als Berlin-Motor versuchen.

Da ist sie wieder. Unsere gute alte CDU. Fördergelder darf auf ihren Wunsch hin zumindest im Bezirk Mitte künftig nur noch bekommen, wer so was von auf dem Boden der Verfassung steht, dass er das, ohne zu wackeln, auch unterschreiben kann. Klar, hier geht es vor allem um Symbolpolitik. Aber es ist unübersehbar, wofür dieses Symbol steht: Piefigkeit.

Das kann kaum überraschen. Liberale Großstadtparteien gibt es in Berlin ja genug, dafür braucht man die Union nicht. Und man kann ihr auch kaum vorwerfen, dass es SPD, Grüne, Linke und Piraten trotz Dreiviertelmehrheit im Abgeordnetenhaus nicht hinbekommen, eine Regierung aus diesem Lager zusammenzustellen.

Aber dennoch wäre es schön, wenn der CDU etwas anderes einfallen würde als die ollen, abgehangenen Ideen aus der hintersten Ecke ihrer Ideologiekammer.

Denn selbst die CDU könnte sich mit anderen Themen als moderner Berlin-Motor präsentieren. Nehmen wir zum Beispiel …, hm, …, oder, …, nun, …, puh, …, tja, …, also, …, na gut, nehmen wir eben die Junge Union. Die findet das gerade von ihrer Mutterpartei ausgehandelte Grillverbot im Tiergarten doof und will lieber Grillerlaubnisse verkaufen. Um Geld reinzuholen, mit dem dann der Müll rausgeschafft wird. Das muss auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, zeigt aber, dass selbst die CDU anders kann, als immer nur nach Verboten zu schreien.

Oder, ganz im Ernst: Bürgerbeteiligung. Da könnte man der CDU tatsächlich mehr zutrauen als der spröden Tante SPD. Aber stattdessen: Extremismusklausel. Grillverbot. Und: "So wahr mir Gott helfe" als Standardeid. Hallelujah!

19 Oct 2011

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