taz.de -- Protestbewegung bleibt ohne Camp: Occupy besetzt nichts

Polizei und Bezirk verbieten Protestcamp. Die Bewegung will neuen Antrag stellen, aber keine Zelte zur Demo mitbringen.

BERLIN taz | Der Krisenprotest bleibt in Berlin weiter obdachlos. Am Freitag untersagten Polizei und der Bezirk Mitte die Errichtung eines Zeltlagers der Occupy-Bewegung südlich des Bundeskanzleramts. Protestiert werden soll trotzdem: Am heutigen Samstag um 13 Uhr treffen sich die Bankenkritiker am Brandenburger Tor. Von dort wollen sie vor den Bundestag ziehen, wo eine Kundgebung gegen die Macht der Finanzmärkte starten soll. Erwartet werden erneut mehrere tausend Teilnehmer.

Bereits am letzten Wochenende hatten sich die Antikapitalisten auf der Reichstagswiese versammelt. Ein spontanes Aufstellen von Zelten scheiterte an der Polizei: Die Beamten beschlagnahmten die Zelte, später wurde die "Asamblea" ganz geräumt. Daraufhin beantragten die Protestler diese Woche ganz offiziell ein Camp, diesmal fernab der Bundestagsbannmeile, auf der Wiese südlich des Bundeskanzleramts: für bis zu 75 Zelte und 500 Teilnehmer, Dauer erst mal einen Monat.

Das Bezirksamt Mitte argumentierte allerdings: Das Camp sei keine Sondernutzung von Grünflächen, sondern eine politische Demonstration. Damit sei die Versammlungsbehörde zuständig. Dort lehnt man das Protestcamp ab. "Die Zelte stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen Willensbekundung", teilte ein Polizeisprecher mit. Würden Demonstranten am Samstag dennoch Zelte mitbringen, würden diese sichergestellt.

Flyer werben für Camp

Täglich trafen sich in der letzten Woche "Occupy"-Protestler vor dem Bundestag. Auch am Freitag waren es knapp 50 Anhänger. Zu Wort meldete sich auch die Anmelderin des verbotenen Protestcamps. Sie appellierte an die Teilnehmer, bei der Großdemo am Samstag auf das Besetzen mit Zelten zu verzichten. Stattdessen werde eine zweite Anmeldung für das Zeltlager unternommen, auf dem Pariser Platz oder dem Alexanderplatz. Die Frau appellierte, noch mal mit den Behörden zu kooperieren, statt auf Konfrontation zu setzen. Das fand den Applaus der meisten Asamblea-Teilnehmer. Auf Flyern wird dagegen geworben: "Campen wir zusammen!"

Etwa 150 Leute hätten sich zuletzt täglich vor dem Bundestag versammelt, erzählen Anwesende. Die Bewegung habe inzwischen Struktur erhalten, es hätten sich Arbeitsgruppen gebildet, sagt Frank, der jeden Tag dabei war. Von konkreten Forderungen ist "Occupy" aber noch weit entfernt - und das ist auch gewollt: "Ich weiß nicht, was die Lösung ist, aber ich möchte über das Problem sprechen", beschreibt Frank sein Anliegen.

Der Bezirk Mitte verscheuchte auch schon andere von der Bundestagswiese: 2008 untersagte das Bezirksamt ein Gelöbnis auf der Rasenfläche, offiziell wegen "Übernutzung". Politisches Zelten ist in Berlin aber auch anderenorts praktisch unmöglich. Auf dem Alexanderplatz wurde erst im Mai ein Anti-Atom-Camp untersagt, im August auch ein Protestzeltlager "für echte Demokratie".

Die Linkspartei kritisierte das rigide Vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht habe längst befunden, dass auch Camps oder Sitzblockaden unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen, so Linken-Innenexpertin Marion Seelig. Offenbar aber sei die Polizei mit diesen "neuen, friedlichen Protestformen überfordert". Seelig will dies zum Thema im Innenausschuss machen.

21 Oct 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In Deutschland gab es am Nachmittag erneut Proteste gegen die Macht der Banken. In Berlin, Frankfurt und zahlreichen anderen Städten demonstrierten Tausende.

Polizei und Politik verweigern der Occupy-Bewegung ein Zeltlager - mit sich widersprechenden Begründungen.

Die Polizei geht rigoros gegen Zelten als Protestform vor. Das ist unzeitgemäß, sagt ein Anwalt und beruft sich auf das Verfassungsgericht.

300 Menschen sitzen vor dem Reichstag und debattieren. Dabei lernt selbst die Polizei noch etwas dazu.

Tausende demonstrieren gegen die Macht der Finanzeliten Vor dem Bundestag zelten dürfen sie aber noch lange nicht.