taz.de -- Nichtwähler in der Schweiz: Nach der Wahl ist vor der Wahl

In der Schweiz ist die Nicht-Partei der Nicht-Wähler seit 36 Jahren die stärkste politische Kraft. Ein Grund: Parlamentswahlen können gar nichts ändern.

Wahlsieger sehen anders aus: Christoph Blochers chauvinistische "Volkspartei" (SVP) blieb bei den Parlamentswahlen in der Schweiz stärkste Partei, erlitt aber Stimmverluste von über drei Prozent. Zuletzt interessierten sich 1975 mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten für dieses Ereignis. Tatsächlich ist die Nicht-Partei der Nicht-Wähler seit 36 Jahren die stärkste politische Kraft in einem Land, das rührige Patrioten immer noch als die "Wiege der modernen Demokratie" bezeichnen. Schon 1964 machte der Basler Staatsrechtsprofessor Max Imboden auf "die helvetische Malaise" aufmerksam und sah die "wachsende Stimmabstinenz" als Indiz dafür.

Vielfach interpretiert worden sind die Gründe für Malaise und Stimmabstinenz. Die Schweiz versank nach dem Zweiten Weltkrieg in politischem Immobilismus und kultureller Abschottung, die nur noch robuste Patrioten mit "Stabilität" und "hartem Franken" verwechseln. Angeblich aus Rücksicht auf die Souveränität der Bürger - tatsächlich aus Gründen der Machterhaltung der 23 Kantone, "Föderalismus" genannt - gibt es bis heute kein schweizerisches Verfassungsgericht. Das produziert regelmäßig völkerrechtliche Karambolagen, zuletzt mit der Annahme einer von Blochers SVP lancierten "Ausschaffungsinitiative", die Bestimmungen enthält, die mit dem Völkerrecht unvereinbar sind.

Parlamentswahlen können gar nichts ändern, denn in Bern agiert keine Koalitionsregierung aus Parteien, sondern eine Kollegialregierung. Dieses Gremium ist seit 1959 nach der "Zauberformel" 2-2-2-1 zusammengesetzt, das heißt aus zwei Liberalen, zwei Volksparteimitgliedern, zwei Sozialdemokraten und einem Christdemokraten. Die von beiden Kammern gewählten Minister/Bundesräte geben mit dem Eintritt in die Regierung gleichsam ihr Parteibuch ab und agieren fortan kollektiv.

Die Regierung sucht sich Mehrheiten im Parlament von Vorlage zu Vorlage. Nach außen vertritt jeder Bundesrat die Meinung der Mehrheit der Gesamtregierung, muss also unter Umständen für etwas kämpfen, was "seine" Parlamentsfraktion strikt ablehnt.

Radikale Verschweizerung

Dieses Regierungssystem hat nur einen einzigen Vorteil. Die komplizierte Mehrheitssuche im Parlament und das Instrument des Referendums, mit dem das Volk in einer Volksabstimmung das letzte Wort behält, führen dazu, dass in der Schweiz weniger und langsamer regiert wird. Das trägt zwar auch zum politischen Immobilismus bei - wie der kantonale Egoismus und der Besitzstandswahrer-Liberalismus. Bei diesem spielt die Erhaltung des Bankgeheimnisses etwa die gleiche Rolle wie Steuersenkungen im Westerwelle-Liberalismus.

Mit dem Aufstieg von Blochers Partei radikalisierte sich die Tendenz zur Verschweizerung der Schweiz, das heißt zur flächendeckenden Inszenierung von Heidi-Kitsch und anderem "Swissness-Ramsch" (Peter von Matt) sowie zur Wahlabstinenz: Folklore hat die Politik abgelöst. Die Hälfte der Schweizer läuft mit rot-weißen Socken durchs Land, die andere Hälfte hat eine Schweizerfahne vor dem Haus.

24 Oct 2011

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