taz.de -- Chef der Schweizer Volkspartei: Schweizer in Schwarz-Weiß

Christoph Blocher ist seit 30 Jahren der wichtigste Propagandist und Hauptfinanzier der SVP. In den nächsten vier Jahren dürfte er die Schweizer Politik maßgeblich bestimmen.

Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) ist bei den Parlamentswahlen am Sonntag zum dritten Mal seit 2003 stärkste unter sieben antretenden Parteien geworden. Dieser Wahlsieg ist in erster Linie das Verdienst des 71-jährigen Christoph Blocher, seit fast 30 Jahren der strategische Führer, wichtigste Propagandist und Hauptfinanzier der SVP. Schon mehrfach in den letzten Jahren galt die politische Karriere des 71-Jährigen als beendet. 2004 votierte eine Mehrheit der Eidgenossen entgegen der von ihm angeführten Kampagne für einen Beitritt der Alpenrepublik zur UNO - Blochers erste große Niederlage, seit er im Jahre 1977 der SVP beitritt und sie von 9,9 Prozent der Wählerstimmen (im Jahre 1975) auf über 29 Prozent im Jahr 2003 führte.

Mit diesem Ergebnis setzte er einen zweiten Sitz für die SVP im Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung in Bern, durch und übernahm selber das Amt des Justizministers. Doch wegen seiner Unkollegialität gegenüber den anderen Bundesräten, mehrfacher nachgewiesener Lügen in öffentlichen Reden und vor dem Parlament und wegen seiner rüden Diffamierung Andersdenkender wurde Blocher im Dezember 2007 aus der Regierung abgewählt.

In den letzten vier Jahren hatte er kein politisches Amt, bestimmte aber weiterhin hinter den Kulissen die Politik der SVP. Die Grundbotschaft, mit der er seine Partei erneut zum Wahlsieg trommelte, ist seit 30 Jahren dieselbe, mit jeweils der aktuellen Lage angepassten Varianten: Die Schweiz, ihre Grenzen, ihre Unabhängigkeit, ihre Wirtschaft, ihre Arbeitsplätze - all das ist massiv bedroht. Durch Muslime, die Masseneinwanderung krimineller Ausländer und von der feindlichen EU.

Dabei polarisiert er wie kein anderer Schweizer Politiker. Während sein Engagement gegen eine Integration der Schweiz in supranationale Organisationen und für eine Verschärfung des Asylrechts von seinen Anhängern als Gegenwehr verstanden wird, werfen ihm seine Gegner und ein Teil der Medien Demagogie, Populismus und Fremdenfeindlichkeit vor.

Die Eurokrise der EU kam Blocher und seiner SVP für diesen Wahlkampf gerade recht: als Beleg für die These, dass es der Schweiz ohne EU-Mitgliedschaft besser gehe. Die Doppelrolle als einer der reichsten Schweizer und Vertreter der Staatsmacht einerseits und als Volkstribun gegen Staat, Regierung, Bürokratie andererseits spielt Blocher erfolgreicher als irgendein anderer rechtspopulistischer Führer in Europa. Ganz gleich, welchen politischen Posten er jetzt innehat: auch in den nächsten vier Jahren dürfte Christoph Blocher die Schweizer Politik maßgeblich bestimmen.

24 Oct 2011

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