taz.de -- Justiz in Ägypten: Khaled Said nur halb gesühnt

Sieben Jahre in Haft müssen die Polizisten, die Khaled Said zu Tode prügelten und damit den Aufstand entfachten. Die Hinterbliebenen wollen ein neues Verfahren.

KAIRO taz | Zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags wurden am Mittwoch vor einem Strafgericht in Alexandria die zwei ägyptischen Polizisten des Mubarak-Regimes verurteilt, die im Sommer letzten Jahres den jungen Khaled Said auf offener Straße vor Augenzeugen zu Tode geprügelt hatten.

Mit diesem Vorfall hatte der ägyptische Aufstand im Internet begonnen. Genauer gesagt mit zwei Fotos: Khaled Said als sympathischer junger Mann - und daneben das schreckliche Foto seiner völlig entstellten Leiche. "[1][//www.facebook.com/elshaheeed.co.uk:Wir sind alle Khaled Said]" lautete der Titel einer Facebookseite, die hunderttausendfach angeklickt wurde und die zu der Revoltestimmung beitrug, aus der sich schließlich im Januar der Aufstand gegen Mubarak entwickelte.

Nach der Verlesung des Urteils kam es zu Tumulten im Gerichtssaal. Verwandte der beiden Polizisten griffen die Familie Khaled Said und deren Anwälte an. Auch die Familie und Tahrir-Aktivisten zeigen sich enttäuscht über das Urteil. Die Anwälte der Familie Said hatten gefordert, die Anklage von Totschlag auf Mord zu verschärfen. Das Gericht hatte diesem Antrag nicht stattgegeben und stattdessen für Totschlag im Amt die Höchststrafe ausgesprochen.

Außerdem befand es, ein Päckchen Haschisch, das im Rachen des Toten gefunden wurde, sei ihm laut einem neuen gerichtmedizinischen Gutachten gewaltsam in den Mund gesteckt worden. Die beiden Polizisten hatten ausgesagt, dass Said das Päckchen vor ihnen verstecken und herunterschlucken wollte und daran erstickt sei - eine Aussage, die durch einen Gerichtsmediziner ursprünglich bestätigt worden war.

Ägyptische Demokratieaktivisten ärgern sich nicht nur über das aus ihrer Sicht zu milde Urteil. Sie fragen auch, warum weder die Offiziere belangt wurden, die den beiden Beamten damals die Befehle gegeben hatten, noch der ursprüngliche Gerichtsmediziner.

"Wie können diese Mörder meines Sohnes nur sieben Jahre bekommen?" fragte Saids Mutter Leila Marzuk. Saids Onkel Qassem kündigte an, die Antwort werde "nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch auf der Straße kommen". Familienanwalt Hafez Abu Saada hat einen Antrag angekündigt, das Verfahren erneut aufzunehmen, diesmal mit der Anklage "Mord durch Folter im Amt". Auch im Internet macht sich Ärger breit. "Khaled ist immer noch unglücklich", lautet ein Eintrag auf der Facebookseite "Wir sind alle Khaled Said".

27 Oct 2011

LINKS

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der ägyptische Blogger Alaa Adb El-Fattah verbringt seinen 30. Geburtstag im Knast. Auch die Geburt seines Sohnes wird er nicht mitkriegen. Ein Blog aus dem Gefängnis.

Die Euphorie scheint verflogen. Ende November finden in Ägypten die ersten Parlamentswahlen statt. Die Wahlbündnisse ändern sich täglich.

Offenbar will der Militärrat seinen Einflussbereich für die Zeit nach der Wahl sichern. Insbesondere bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung wollen sie ihre Macht festigen.

Einer der bekanntesten ägyptischen Blogger, Alaa Abd El-Fattah, ist vom Militär inhaftiert worden. Die Vorwürfe erscheinen konstruiert.

Ägyptens Militär geht vermehrt gegen Meinungsfreiheit und unliebsame Stimmen vor. Das alles zeigt, wie unsicher und politisch unerfahren es ist.

Ein Militärgericht hat den ägyptischen Blogger Abd el-Fattah für 15 Tage inhaftiert. Er hatte über Twitter von der Demonstration der Kopten Anfang Oktober berichtet.

Ob Tunesien und Ägypten eine demokratische Zukunft haben, hängt von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sie brauchen eine Ökonomie, die Ungleichheiten reduziert.

Die koptischen Christen machen die ägyptische Armee für die 26 Toten vom Sonntag verantwortlich. 20.000 Menschen zogen in einem Trauerzug durch Kairo.

Die Militärregierung unterbindet Kritik mit derselben Brutalität wie Mubarak. Auf das Militär gesetzt zu haben, ist einer hoher Preis, den die Revolutionäre jetzt zahlen.

Die Führung in Ägypten beugt sich dem Druck von Parteien und streicht einen umstrittenen Artikel, der Politiker aus der Mubarak-Ära begünstigt hätte.

Der regierende Militärrat ist bei vielen Ägyptern nicht sehr hoch angesehen. Jetzt gibt er nach und willigt in Änderungen des Wahlrechts ein. Das reicht vielen aber nicht.

Vor einem Jahr wurde der Ägypter Khaled Said auf der Straße von Polizisten totgeprügelt. Die brutale Tat wurde zum Symbol für das alte Regime.