taz.de -- Militärrat in Ägypten: Klammern an die Macht

Offenbar will der Militärrat seinen Einflussbereich für die Zeit nach der Wahl sichern. Insbesondere bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung wollen sie ihre Macht festigen.

KAIRO dapd/taz | Mit einem Vorschlag zur Festigung seiner politischen Sonderstellung hat sich der regierende ägyptische Militärrat erneut Kritik der Bevölkerung zugezogen. So wollen die Generäle übergeordnete Prinzipien festschreiben, die auch den Entwurf der neuen Verfassung leiten sollen.

Außerdem soll die Rolle der Streitkräfte als Hüter der Verfassung festgeschrieben werden, was viele so deuten, dass sich die Befehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.

Laut Los Angeles Times will der Militärrat 80 Prozent des Kommitees zur Erarbeitung einer neuen Verfassung stellen. Außerdem soll demnach der Militäretat geheim gehalten werden.

Des Weiteren sollen die Streitkräfte von parlamentarischer Aufsicht befreit werden, was dem Militärrat de facto ein Vetorecht bei allen die Streitkräfte betreffenden Gesetzen gäbe. Damit der Erlass verbindlich wird, muss ihn nur der Oberste Rat der Streitkräfte absegnen.

4 Nov 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Der ägyptische Blogger Alaa Adb El-Fattah verbringt seinen 30. Geburtstag im Knast. Auch die Geburt seines Sohnes wird er nicht mitkriegen. Ein Blog aus dem Gefängnis.

Niemand weiß in Ägypten, was morgen passiert. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Filmindustrie auch. Das Wichtigste sei, die Geduld nicht zu verlieren, meint Marwan Hamed.

Einer der bekanntesten ägyptischen Blogger, Alaa Abd El-Fattah, ist vom Militär inhaftiert worden. Die Vorwürfe erscheinen konstruiert.

Ägyptens Militär geht vermehrt gegen Meinungsfreiheit und unliebsame Stimmen vor. Das alles zeigt, wie unsicher und politisch unerfahren es ist.

Sieben Jahre in Haft müssen die Polizisten, die Khaled Said zu Tode prügelten und damit den Aufstand entfachten. Die Hinterbliebenen wollen ein neues Verfahren.

Zwei Tage nach den Straßenschlachten sprechen Aktivisten und die liberale Presse von einem endgültigen Bruch zwischen Volk und Militär. Der erste Minister tritt zurück.

Die Militärregierung unterbindet Kritik mit derselben Brutalität wie Mubarak. Auf das Militär gesetzt zu haben, ist einer hoher Preis, den die Revolutionäre jetzt zahlen.