taz.de -- Koalitionsverhandlungen: CDU pfeift auf Mindestlohn

Gilt auch für die "Bürgerarbeiter" eine Lohnuntergrenze? Mag sein, sagt die SPD. Nicht so wichtig, die CDU - die im Bund mit Mindestlohn punkten will.

Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Bundesebene für ihr Durchringen zum Mindestlohn feiern lässt, wird in Berlin um die Bezahlung von Bürgerarbeit, vormals öffentlich geförderter Beschäftigungssektor ÖBS, gerangelt. Das Thema Mindestlohn sei an dieser Stelle zweitrangig, sagt CDU-Wirtschaftsexperte Thomas Heilmann. Da ist noch längst nichts entschieden, so die SPD-Sprecherin für Soziales, Ülker Radziwill.

In der Koalitionsrunde zum Thema Soziales hatte Rot-Schwarz dem einstigen Prestigeprojekt der Linken eine klare Absage erteilt. Der ÖBS, bei dem Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig und zu Mindestlohnbedingungen beschäftigt werden, soll so nicht fortgesetzt werden. Bislang verdienten die im ÖBS Beschäftigten mindestens 1.300 Euro im Monat bei 40 Stunden Arbeit pro Woche. Aktuell sind noch etwa gut 5.000 Menschen im ÖBS tätig.

Vor allem die CDU will nun auf das Bundesprogramm Bürgerarbeit umstellen, bei dem die Langzeitarbeitslosen zwar ähnliche Jobs übernehmen, aber nur noch 900 Euro brutto bei 30 Wochenstunden verdienen sollen. "Wenn die neue Koalition künftig den ÖBS durch die Bürgerarbeit ersetzt, schafft sie einen Bereich Arbeit mit Bezahlung zweiter Klasse", fürchtet Noch-Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke). Den geringen Verdienst müssten im Zweifel die Jobcenter aufstocken und die Miete für die Bürgerarbeiter übernehmen.

Bis Mittwoch wollen die Experten aus CDU und SPD eine gemeinsame Position zur Bürgerarbeit erarbeiten. Es sei noch nicht entschieden, ob und wieviel das Land auf die 900 Euro "aufsattelt", heißt es von der SPD. "Bei der Überarbeitung müssen wir uns anschauen, was in Sachen Mindestlohn auf Bundesebene passiert", so Radziwill.

31 Oct 2011

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