taz.de -- Kommetar Mindestlohn: Lernen von der Bundes-CDU

In Berlin kippt Rot-Schwarz den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Währenddessen will die CDU im Bund mit einem Mindestlohn punkten.

Wer arbeitet, soll davon leben können. Für diese Erkenntnis braucht es kein rotes Parteibuch, sogar die Bundes-CDU hat inzwischen ein Einsehen. Zur gleichen Zeit in Berlin, dem Mutterland des Mindestlohns: Rot-Schwarz kippt den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ÖBS. Und konterkarriert damit ein klares Bekenntnis zur existenzsichernden Arbeit.

Das Prinzip ÖBS funktionierte ja so: Man nehme besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und gebe ihnen einen Job, der zwar nützlich für die Gesellschaft, aber zu unwirtschaftlich für den freien Markt ist. Zum Beispiel als Stadtteilmutter, Integrationslotse, Mobilitätshelfer für Senioren und Behinderte. Weil sich das rot-rote Berlin zum Mindestlohn bekannte, wurden auch die ÖBSler mit mindestens 7,50 Euro die Stunde und rund 1.300 Euro im Monat bezahlt.

Die Berliner CDU fand den ÖBS schon immer abschaffenswürdig - zu teuer, zu ineffektiv. Als alternatives Konzept zeichnet sich nun Folgendes ab: Langzeitarbeitslose arbeiten in Jobs, die zwar nützlich für die Gesellschaft, aber zu unwirtschaftlich sind. Etwa als Stadtteilmütter, Integrationslotsen und Mobilitätshelfer. Das klingt bekannt?

Der Unterschied liegt im Detail: Wenn es nach der CDU geht, sollen die Langzeitarbeitslosen weniger arbeiten und weniger verdienen als die ÖBSler. Wenns zum Leben nicht reicht, werden sie eben zu Aufstockern. Mindestlohn adé? Existenzsichernde Arbeit adé? Dazu lässt sich aktuell nur eine Empfehlung ausprechen: Bloß nicht hinter die bundesdeutschen Erkenntnisse zurückfallen.

31 Oct 2011

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Auch mit sieben Euro brutto in der Stunde besteht unter Umständen noch Anspruch auf Hartz IV. Und am Ende droht weiterhin Altersarmut.

Gilt auch für die "Bürgerarbeiter" eine Lohnuntergrenze? Mag sein, sagt die SPD. Nicht so wichtig, die CDU - die im Bund mit Mindestlohn punkten will.

Die Merkelsche CDU präsentiert sich mittig, irgendwie grün und jetzt eben auch sozial. Also - wenn man von der FDP mal absieht - anschlussfähig für alle Seiten.

Deutschland ist mit seiner Ablehnung eines Mindestlohns in Europa Außenseiter. Die meisten EU-Länder besitzen einen Mindestlohn. Er reicht von 10 Euro bis 71 Cent.