taz.de -- Endlager-Gipfel in Berlin: Grüne Politiker hoffen auf Konsens

Bundesumweltminister Norbert Röttgen trifft sich Freitag mit Vertretern der Bundesländern, um über neue Wege bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu beraten.

STUTTGART/HANNOVER dpa | Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Suche nach einem Atomendlager am Freitag in Berlin hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die Teilnehmer appelliert, den Weg für einen Konsens zur neuen Endlagersuche freizumachen.

Die "verfahrene Situation" müsse endlich aufgebrochen werden, sagte Kretschmann der Frankfurter Rundschau. Er forderte, bei einer bundesweit ergebnisoffenen Standortsuche dürfe kein Bundesland von vorneherein ausgeschlossen werden.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, nicht wirklich zu einem Neustart bei der Endlagersuche bereit zu sein. "Minister Röttgen hat im Sommer viel versprochen. Bis jetzt liegen aber nicht einmal Eckpunkte für das Endlagersuchgesetz vor", sagte Höhn. "Der Mut für eine Lösung des Großkonfliktes scheint abhandengekommen zu sein."

Röttgen will sich Freitagmorgen mit Vertretern der Länder treffen, um auszuloten, wie es in der Endlagerfrage weitergehen könnte. Wegen Zweifeln an der Eignung des einzigen bisher erkundeten Standorts, einem Salzstock im niedersächsischen Gorleben, gibt es Forderungen nach einer neuen, bundesweiten Endlagersuche mit der Prüfung von Alternativen.

Kretschmann sagte: "Die Zeit ist reif, auch die Entsorgung der Wärme entwickelnden radioaktiven Abfälle im Konsens zu lösen." Von dem Treffen in Berlin erwartet er, dass bereits "Eckpunkte" für das Verfahren bei der Endlagersuche festgelegt werden.

Höhn betonte, nach dem Konsens beim Atomausstieg bestehe erstmals die Chance, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche zu erreichen. "An deren Ende würde ein Standort stehen, der von politischen Mehrheiten unabhängig und als bestmöglicher auch gerichtsfest ist."

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte, es müsse auch die Möglichkeit eröffnet werden, Atommüll "rückholbar" zu lagern. "Das ist die bessere Lösung, entweder unterirdisch, solange die Behälter gut zugänglich bleiben, oder oberirdisch.

Da kämen Bunker oder abgeschaltete Atomkraftwerke infrage", sagte Sander der Berliner Zeitung. In diesem Fall sei es richtig, bei der Einlagerung nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. "Dann wären auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als Standorte gefragt."

Die rückholbare Lagerung sei "für 100 oder 150 Jahre" sicher, meinte Sander. Er erwartet, dass es in einigen Jahrzehnten neue technische Möglichkeiten gibt, mit dem Atommüll umzugehen. "Dann betrachtet man ihn vielleicht als Wertstoff und ist froh, ihn nicht vergraben zu haben."

11 Nov 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Niedersächsin und Grünen-Atomexpertin Rebecca Harms erklärt, warum Röttgens neue Atomendlagersuche nicht neu ist. Und warum Baden-Württembergs Grüne danebenliegen.

Bund und Länder wollen bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorlegen. Gorleben bleibt eine Option und wird weiter erkundet.

Im Ausschuss sagen wichtige Zeugen von Schwarz-Gelb aus. Ihre Botschaft: Eine Untersuchung, bei der Gorleben als bester Standort rauskam, hat es nie gegeben.

Das Interesse am Auftakt war äußerst bescheiden. Atomkraftgegner und der einzige kritische Wissenschaftler sagten die Teilnahme an Röttgens "Gorleben-Dialog" ab.

Die "neuen Wege der Bürgerbeteiligung" die Röttgen- ausgelobt hat, sind zur Farce verkommen, die Anti-Atominitiativen stehen für eine solch Alibi-Veranstaltung nicht zur Verfügung.

Atomkraftgegner glauben nicht an die Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots von Umweltminister Röttgen und gehen am Mittwoch demonstrieren, anstatt zu reden.