taz.de -- Gewalt in Syrien: Granaten auf Regierungsgebäude

Im Damaskus wurde ein Büro der regierenden Baath-Partei mit Granaten angegriffen. Machthaber Assad hatte zuvor ein Ultimatum der Arabischen Liga vertreichen lassen - und droht lieber weiter.

KAIRO/LONDON dpa/dapd | In Syrien eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter. In der Hauptstadt Damaskus wurde nach Oppositionsangaben am Wochenende erstmals ein Gebäude der regierenden Baath-Partei mit Granaten angegriffen. Das Haus im Zentrum der Stadt sei von mehreren Geschossen getroffen worden, teilte die syrische Opposition mit. Präsident Baschar al-Assad ließ derweil ein Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem Bürgerkrieg in Syrien.

In einem Interview mit der britischen Zeitung Sunday Times machte der syrische Präsident deutlich, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen werde. Im Falle einer ausländischen Intervention werde er "kämpfen und sterben", sagte er. Er warnte zugleich, ein solcher Militäreinsatz würde die gesamte Region destabilisieren.

Bereits vor der jüngsten Eskalation hatte US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Bürgerkrieg in Syrien gewarnt. Der TV-Sender NBC zitierte Clinton am Freitag (Ortszeit) mit den Worten, Präsident Assad habe mit seinem Vorgehen gegen die Opposition "das Volk provoziert, gegen das Regime Waffen zu ergreifen". "Es könnte einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben." Diese Opposition könnte von Überläufern aus der Armee "beeinflusst, wenn nicht gar angeführt" werden.

Die syrische Regierung sollte sich bis zum späten Samstagabend entscheiden, ob sie Beobachter der Arabischen Liga ins Land lässt. Nachdem es diese Frist verstreichen ließ, drohen dem Regime nun Sanktionen seitens der früheren arabischen Partner. Die syrische Regierung forderte zuletzt in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Änderungen an dem Protokoll der Liga, das die Einzelheiten dieser Beobachtermission regeln soll. Ein arabischer Diplomat sagte der dpa im Libanon, dass die Organisation dies zurückgewiesen habe.

Razzien der syrischen Truppen

Zu dem Angriff auf das Büro der Baath-Partei bekannte sich zunächst niemand. Augenzeugen hätten nach dem Anschlag den Oppositionellen aber berichtet, dass Explosionen zu hören gewesen seien und Rauch aus dem Gebäude aufstieg. Die britische BBC berichtete am Sonntag, dass von außen kein Schaden zu erkennen sei. In der Vorwoche hatten Deserteure der syrischen Armee nach eigenen Angaben einen Militärposten bei Damaskus sowie in der Stadt Hama angegriffen.

Oppositionsanhänger berichteten am Wochenende von erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs. Bei Razzien der syrischen Truppen sind darüber hinaus nach Angaben von Menschenrechtsgruppen am Wochenende mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten am Samstag auf der Suche nach Oppositionellen die Ortschaft Schesar in der Provinz Hama gestürmt und seien in die Region Dschabal al Sawija an der Grenze zur Türkei eingerückt, hieß es in übereinstimmenden Berichten der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights und der Örtlichen Koordinationskomitees LCC.

In Dschabal al Sawija seien zudem die Strom- und Telefonverbindungen gekappt worden. In der Region sind seit Monaten abtrünnige Einheiten der Streitkräfte aktiv. In Kusair in der Nähe der Grenze zum Libanon seien bei Gefechten mit Regierungstruppen zwei abtrünnige Soldaten getötet worden, berichtete das Syrian Observatory for Human Rights.

20 Nov 2011

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