taz.de -- Sanktionen gegen des Assad-Regime: Die Sanduhr ist bald durchgelaufen

Für Syriens Präsident Baschar al-Assad wird es eng. Heute endet das Ultimatum der Arabischen Liga. Erste Reaktionen zeigen - man denkt offenbar nicht ans Einlenken.

BEIRUT/KAIRO/DAMASKUS/ISTANBUL dapd/dpa | Syrien hat ein Ultimatum der Arabischen Liga zur Annahme eines Friedensplans scharf zurückgewiesen. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am Freitag, die Arabische Liga sei zu einem "Werkzeug für die ausländische Einmischung" geworden. Sie diene einer westlichen Agenda, um Unruhe in die Region zu tragen.

Dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drohen weitere Sanktionen. Sollte Assad am heutigen Freitag nicht der Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien zustimmen, will die Arabische Liga schmerzhafte Strafmaßnahmen beschließen und einen neuen Vorstoß bei den UN gegen Syrien unternehmen. Ein entsprechendes Ultimatum hatten die Außenminister der Liga am Vortag bei einem Treffen in Kairo um einen Tag verlängert.

Ursprünglich hatte Assad das Protokoll für die Entsendung einer Beobachtermission bis Donnerstag unterzeichnen sollen. Die Arabische Liga will das syrische Regime zwingen, die Gewalt gegen die Protestbewegung zu beenden. Mehr als 3500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit März getötet worden. Die syrische Opposition spricht von mindestens 4200 Toten.

Scharfe Sanktionen drohen

Falls Assad nicht zustimmen sollte, werden sich die Komitees der Liga für Wirtschaft und Soziales am kommenden Samstag treffen, um konkrete Sanktionen vorzuschlagen. Im Gespräch sind: Keine Flüge aus arabischen Staaten nach Syrien, kein Handel mit der syrischen Regierung, keine Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank, Einfrieren von Vermögenswerten der syrischen Regierung in den arabischen Staaten. Am Sonntag sollen die Außenminister dann erneut in Kairo zusammenkommen, um über die Sanktionen abzustimmen.

Syrien hatte das Protokoll, das die Entsendung von 500 Menschenrechtlern, Militärexperten und anderen Beobachtern vorsieht, in seiner ursprünglichen Form mit der Begründung abgelehnt, es sei ein Verstoß gegen die Souveränität. Wie Diplomaten in Kairo mitteilten, wurden einige Punkte des Protokolls auf Betreiben Algeriens nun leicht geändert oder "deutlicher gefasst". Den meisten Forderungen der Syrer entsprach die Liga jedoch nicht.

Eine harte Linie gegenüber Syrien hatten bei der Sitzung am Donnerstag dem Vernehmen nach Katar, Saudi-Arabien und der ägyptische Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, vertreten. Für mehr Nachsicht mit Assad, der wegen der brutalen Gewalt gegen die Protestbewegung unter Druck steht, warben Algerien und das Sultanat Oman. Al-Arabi soll von der syrischen Führung wegen seiner deutlichen Worte über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien schon persönlich bedroht worden sein.

Erneute Gewaltexzesse

Die Mitgliedschaft Syriens in der Liga war wegen der Gewalt des Regimes gegen Demonstranten bereits vorübergehend suspendiert worden. Auch am Donnerstag wurden nach Angaben der Opposition elf Zivilisten getötet.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Deserteuren in der Provinz Homs seien elf Angehörige der Armee und der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist ums Leben gekommen. Während einer Razzia in einem Dorf zwischen den Städten Al-Rastan und Telbisa seien 73 Menschen festgenommen wordenen ums Leben gekommen. Aktivisten berichteten am Freitag, seit Donnerstagmorgen seien 33 Menschen ums Leben gekommen.

25 Nov 2011

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