taz.de -- Sitzung des Justizausschusses: Ein V-Mann in der Terrortruppe?

Die Beziehungen des Landesverfassungsschutzes Thüringen zu der rechtsradikalen Terrorbande waren offenbar enger als bisher bekannt.

BERLIN taz | In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat.

Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Wie der Thüringer Generalstaatsanwalt nach der Sitzung berichtete, habe die Polizei im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort des gesuchten Terror-Trios in Chemnitz gehabt. Das gehe ebenfalls aus einem Aktenvermerk hervor. Es habe mehrmals Hinweise gegeben, dass sich Zielfahnder den mutmaßlichen Terroristen "ganz nahe fühlten", sagte er.

Unterdessen hat am Mittwoch die Erfurter Untersuchungskommission zu möglichen Pannen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Neonazi-Trio ihre Arbeit aufgenommen. Sie steht unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer. Auch die konkreten Umstände des Verschwindens des Trios Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos 1998 werden geprüft.

23 Nov 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Echter Republikschutz muss sich auf die Prävention und Ahndung politischer Gewalt beschränken. Durch Beobachterei die Verfassung schützen zu wollen, bringt nichts.

Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in Sachsen.

Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Nazi-Mordserie können womöglich nicht aufgeklärt werden, so der Verfassungsschutzchef. Denn die Akten werden nach fünf Jahren vernichtet.

Für die Prävention gegen rechten Terror gibt es keine geeignetere Einrichtung als die Schule. Hier entscheidet sich, welchen Werten Menschen folgen.

Die Ermittler in der Neonazi-Mordserie schauten nicht nach rechts, weil es keine Bekennerschreiben gab? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das selten anders war.

In der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD hat Innenminister Friedrich eine neue Option ins Spiel gebracht: Ein Verbotsverfahren ohne den Abzug aller V-Leute.

Das Verhalten der Behörde sorgt dafür, dass Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, sagt der Leiter der Kriminalpolizei in Mitte in einem Gastbeitrag.

Über einen Gasthof in Thüringen gibt es Verbindungen zum Mord der Terroristen an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Vermutet wird, dass sie gezielt erschossen wurde.

Aus Respekt sollte geschrieben werden, wie die Opfer des Naziterrors tatsächlich heißen. Schluss mit den Abkürzungen!