taz.de -- Causa Braun: Jetzt aber schnell, Michael!

5 Gründe, warum der neue Justizsenator zurücktreten wird - und so den rot-schwarzen Senat rettet.

"Man kann sich vorstellen, dass wir als Koalition gerne einen anderen Start hingelegt hätten." Das ist die nüchterne Bilanz des rechtspolitischen Sprechers der SPD, Sven Kohlmeier. Es gibt aber noch eine andere Bilanz, und die ist rekordverdächtig. Wenn Michael Braun nach dem Skandal um die notarielle Beurkundung beim Verkauf von Schrottimmobilien zurücktreten sollte, wäre er derjenige Senator der Nachkriegsgeschichte Berlins, der am kürzesten im Amt war.

Und dass Braun zurücktritt, daran zweifeln inzwischen nicht einmal mehr CDU-Politiker und Sozialdemokraten - nur offen darüber sprechen wollen sie nicht. Dennoch gibt es eine Reihe von plausiblen Gründen für eine Demission Brauns.

Der erste: Frank Henkel muss sich eine weiße Weste bewahren. Zwar stellte sich der CDU-Innensenator und Landeschef am Freitag erneut vor seinen Kollegen Braun: "Diejenigen, die ihm unterstellen, er habe es wissentlich darauf angelegt, Verbraucher zu schädigen, müssen es nachweisen", sagte Henkel. Was bislang über Brauns Geschäftspraktiken an die Öffentlichkeit gelangte, reicht aber allemal aus, um am Image der runderneuerten CDU zu kratzen. Frank Henkel wird freilich noch eine Weile warten, bis er Braun zum Abflug drängt. Denn je mehr ans Tageslicht kommt, desto weniger kann ihm der rechte CDU-Flügel, dem Braun angehört, vorwerfen, den Justizsenator geopfert zu haben.

Der zweite Grund: Auch in der SPD ist man inzwischen nervös ob der Berichte, die Betroffene über die Verkaufspraktiken der Schrottimmobilienhändler geben. Die Beteiligten sollten möglichst schnell von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, heißt es nun. Einen Rücktritt Brauns verlangt keiner, doch gleichzeitig ist zu hören, dass er sich wohl nicht halten werde.

Auch die SPD hofft also auf die Selbstheilungskräfte der Christdemokraten. Gleichzeitig hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dem CDU-Senator am Donnerstag im Parlament nur vordergründig den Rücken gestärkt. In einem Interview sagte er am selben Tag: "Selbstverständlich muss jeder zuständige Senator selbst dafür sorgen, dass er unabhängig die Interessen des Verbraucherschutzes vertreten kann." Es sei an der CDU, die offenen Fragen zu beantworten.

Je länger Michael Braun seinen Rücktritt hinauszögert, desto mehr wird er zur Belastung für Rot-Schwarz. Der Verbraucherschutz, das wissen auch Klaus Wowereit und Frank Henkel, ist ein Zukunftsthema. Hier werden zwar nicht unbedingt Wahlen gewonnen, aber entscheidend ist die B-Note: Wie ernst nimmt eine Regierung die Sorgen ihrer Bürger (und Wähler)?

Den nimmt keiner ernst

Ein Senator, der Zweifel aufkommen lässt, ob er als Anwalt und Notar die Rechte seiner Mandanten ernst nimmt, ist eine Katastrophe. Diesen Senator wird künftig keiner mehr ernst nehmen. Rot-Schwarz kann es sich nicht leisten, fünf Jahre mit einer Lame Duck weiterzuregieren. Das war Grund drei.

Grund vier: Eigentlich war die Opposition beim Start von Rot-Schwarz nicht vorhanden. Die Grünen haben sich pulverisiert, die Piraten wissen immer noch nicht, welchen Kurs sie nehmen, die Linke starrte gebannt auf die Irrungen und Wirrungen im Bundesverband. Plötzlich sind sie alle wieder da. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt forderte inzwischen, bis zur Klärung der Vorwürfe Braun von seinen Aufgaben als Verbraucherschutzsenator zu entbinden. Die Linke verlangt gar den Rücktritt des Zehlendorfers. Michael Braun hat die Opposition gerettet. Das kann weder Wowereit noch Henkel länger dulden.

Der letzte Grund hat wieder mit der SPD zu tun. Es ist etwas untergegangen, dass die erste Amtshandlung des neuen Verkehrssenators fast ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen wäre: In einem Interview stellte Michael Müller (SPD) der Bahn AG die Verlängerung des S-Bahn-Vertrags in Aussicht. Im Koalitionsvertrag steht aber, dass im - erwartbaren - Fall, dass die Bahn ihr Tochterunternehmen nicht an das Land verkauft, Teilstrecken ausgeschrieben werden. Inzwischen rudert Müller zurück. Er weiß: Die S-Bahn-Sache wäre sonst ein Thema für den Koalitionsausschuss geworden.

Nicht zu vergessen: das neuerliche Desaster mit dem Polizeipräsidenten. Michael Braun muss also auch zurücktreten, um Rot-Schwarz nach dem rekordverdächtigen Stolperstart einen Neuanfang zu ermöglichen.

9 Dec 2011

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