taz.de -- Porträt Michael Braun: Berlins neuer Sumpfsenator

Michael Braun versinkt immer tiefer im Immobilienskandal. Nun lässt der Berliner Senator sein Amt ruhen - allerdings nicht im Ressort Justiz, sondern im Verbraucherschutz.

BERLIN taz | In dieser Woche könnte Michael Braun zum Star werden: Womöglich wird der 55-jährige CDU-Politiker der Berliner Senator mit der kürzesten Amtszeit der Nachkriegsgeschichte.

Einen Tag nach seiner Vereidigung am 1. Dezember waren Vorwürfe laut geworden, Braun habe in seiner Tätigkeit als Notar Verbraucher mutwillig getäuscht - ausgerechnet er, der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator. Dass er sein Amt glaubwürdig ausfüllen kann, glauben nicht einmal mehr Parteifreunde. Der Druck auf Braun nimmt täglich zu, die Tränensäcke unter seinen Augen erinnern inzwischen stark an die zwielichten Protagonisten des einstigen Westberlin.

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament. Braun arbeitete nicht nur als kulturpolitischer Sprecher seiner Partei, sondern weiterhin auch als Notar. Dabei soll er daran mitgewirkt haben, unbedarften Menschen Schrottimmobilien anzudrehen. Konkret werfen ihm Verbraucherschützer vor, dubiose Geschäfte notariell beurkundet zu haben.

Braun habe gewusst, dass Anleger über den Tisch gezogen wurden. Der Beschuldigte selbst wies erst alles zurück. Später räumte er ein, möglicherweise doch derart fragwürdige Immobilienverkäufe beurkundet zu haben; im selben Atemzug bedauerte er, dass Menschen zu Schaden gekommen seien. Nach wie vor klebt er am Stuhl, auf dem er kaum zum Sitzen gekommen ist.

Brauns Salamitaktik

Wohl auch wegen dieser Taktik, nur scheibchenweise und unter großem Druck Vorwürfe zuzugeben, fühlen sich viele unangenehm an den alten CDU-Klüngel mit Bankenskandal, Landowsky und milliardenschweren Immobiliengräbern erinnert. In der Tat begann in diesen Jahren die politische Karriere Brauns. Er steht dem größten CDU-Kreisverband vor und gilt als einflussreich.

Nun berichtet der Spiegel von neuen belastenden Dokumenten. Der Senator soll vor seinem Amtsantritt von den Vorwürfen gegen ihn unterrichtet gewesen sein. Bleibt abzuwarten, was dem CDU-Mann diesmal als Verteidigung einfällt. Oder ob er die Auszeichnung "Rekordkurzzeitsenator" seinem neuen öffentlichen Spitznamen vorzieht: Der Boulevard spricht nur noch vom "Sumpfsenator".

12 Dec 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Wowereit und Opposition begrüßen den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). Nachfolge ist unklar

Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen.

Justizsenator Michael Braun (CDU) ist als Senator nicht mehr tragbar, sagt Klaus Eschen, Notar und ehemaliger Berliner Verfassungsrichter. Im Rechtsausschuss wurden nicht die richtigen Fragen gestellt.

5 Gründe, warum der neue Justizsenator zurücktreten wird - und so den rot-schwarzen Senat rettet.

Neue Vorwürfe gegen den CDU-Senator für Justiz und Verbraucherschutz: Er soll sich an der Jagd auf kleine Urheberrechtsverletzer beteiligt haben