taz.de -- Senator tritt zurück: Braun sorgt für Verbraucherschutz

Wowereit und Opposition begrüßen den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). Nachfolge ist unklar

Keine zwei Stunden ist es her, dass CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) verkündet hat, da tritt Klaus Wowereit (SPD) vor die Presse. Nicht zerknirscht wirkt er, sondern zufrieden und selbstsicher. "Es ist gut, dass die Konsequenzen gezogen wurden, und es freut mich, dass Herr Braun die Konsequenzen selber gezogen hat." Der Regierende Bürgermeister lässt keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung seiner Meinung nach überfällig war. "Verbraucherschutz ist ein hohes Gut", sagt er spitz. Dann dreht er ab, nicht ohne zu erklären, dass spätestens letzte Woche der richtige Zeitpunkt für einen Rücktritt gewesen wäre.

Elf Tage also. Länger konnte sich Braun nicht als Senator im Amt halten. Mehr als 20 Verbraucher hatte kritisiert, der 55-Jährige habe sie als Notar bei dubiosen Wohnungskäufen mit über den Tisch gezogen. Für Rot-Schwarz ist das, nach nicht mal zwei Wochen Koalition, ein glatter Fehlstart. Und für die CDU eine fatale Erinnerung an ihren Filz der 90er Jahre.

Am Montagmorgen hatte sich das CDU-Landespräsidium zur Krisensitzung getroffen. Es sei Braun selbst gewesen, der sich zum Rücktritt bereit erklärt habe, heißt es von Teilnehmern. Auch Henkel teilt mit, das Präsidium habe Braun das "volle Vertrauen" ausgesprochen. Ob das stimmt, ist fraglich. Noch kurz vor der Sitzung hatte sich Braun kämpferisch gezeigt: Er erklärte zwar, seinen Posten für Verbraucherschutz niederzulegen, nicht aber den des Justizsenators. Seine Kritiker müssten ihre Vorwürfe "unverzüglich" bei der Dienstaufsicht der Berliner Notare, dem Landgericht, einbringen, forderte Braun. Drei Stunden später fordert er nichts mehr.

Die Nachfolgediskussion wird am Montag in der CDU umgangen. Das sei Henkels Aufgabe, heißt es parteiintern. Brauns Amtsgeschäfte wird Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) übernehmen.

Die CDU belässt es lieber dabei, Brauns Rückzug als honorig zu loben. Der Rücktritt verdiene Respekt, so CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Denn Michael Braun geht diesen Schritt, um Schaden vom Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators fernzuhalten." Henkel hatte die Schuld zuvor der "einseitigen und andauernden Presseberichterstattung" zugeschrieben. Braun werde als einfacher Abgeordneter weitermachen.

Der Schritt sei überfällig, sagt Linken-Landeschef Klaus Lederer. Brauns Verteidigungsversuche hätten "groteske Züge" angenommen, er habe im Parlament gelogen. Die Ehrenerklärung der CDU, so Lederer, sei "ein verzweifelter Versuch der Schadensbegrenzung". Die Grünen sprechen von einem "kompletten Fehlstart" für Rot-Schwarz. "Die ganze Affäre zeigt, dass die große Koalition der 90er Jahre zurück ist", so Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Andreas Baum, Piraten-Fraktionschef, erklärt, Braun habe die richtige Konsequenz gezogen. "Wir sollten nicht in Schadenfreude ausbrechen."

Auch Verbraucherschützer zeigen sich erleichtert. "Der Rücktritt ist ein Sieg für den Verbraucherschutz", sagt Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger. Wäre Braun im Amt geblieben, wäre das "eine Katastrophe" gewesen. Blache fordert zu prüfen, ob Braun auch die Notarzulassung entzogen werden könne. Jochen Resch, Anwalt mehrerer Geschädigter und Chef der Brandenburger Verbraucherzentrale, nannte den Rücktritt unabwendbar. "Braun war Teil des Systems." Immerhin werde jetzt in aller Öffentlichkeit über den Handel mit Schrottimmobilien diskutiert. Die Berliner Notarkammer hatte bereits zuvor angekündigt, ihre Richtlinien zu verschärfen, um Verbraucher beim Abschluss von Kaufverträgen besser zu schützen.

Auch Klaus Wowereit bemüht sich am Montag, der Affäre Gutes abzugewinnen. "Es ist klar, dass das kein normaler Start war." Brauns Rückzug zeige aber, dass die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe.

12 Dec 2011

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