taz.de -- CDU benennt neuen Justizsenator: Heilmann ersetzt Braun

CDU-Landesvize Thomas Heilmann wird Berlins neuer Justizsenator. Der liberale PR-Profi ersetzt den wegen Immobilienskandalen zurückgetretenen Michael Braun.

BERLIN taz | Die Suche nach einem neuen Justizsenator ist beendet. Nachfolger des Anfang Dezember nach nur 13 Tagen im Amt zurückgetretenen Michael Braun soll der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann (47) werden. Er habe sich entschieden, Heilmann seiner Partei als neuen Senator vorzuschlagen, sagte Parteichef Frank Henkel am Dienstagabend. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei über die Entscheidung informiert. Die Zustimmung der CDU-Gremien gilt als reine Formsache.

Mit Heilmann greift Henkel auf den strategischen Kopf seines Wahlkampfs zurück. Der 47-jährige ist innerhalb der Berliner CDU ein Quereinsteiger – er kam erst im Frühjahr 2009 in den Parteivorstand, als sich der damals neue Vorsitzende Henkel ein Führungsteam zusammen stellte.

Heilmann ist dem liberalen CDU-Flügel zuzuordnen und ließ vor knapp zwei Jahren mit – für die Union - neuen Tönen in der Integrationspolitik aufhorchen. „Wir brauchen den Islam! Und sollten ihn nicht bekämpfen", äußerte sich Heilmann und überraschte damit auch viele Parteifreunde. Im Wahlkampf trimmte Heilmann seine Partei auf neue Wege. Dazu gehörte etwa eine über Parteigrenzen hinausgehende Bürgerbeteiligung am Wahlprogramm über das Internet.

"Frische Ideen" für die CDU

Heilmann war schon im Herbst als möglicher Senator gehandelt worden, als sich nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche der CDU plötzlich die Chance bot, mitzuregieren. Er galt aber als Kandidat für gestaltende Ressorts für Wirtschaft, Soziales oder Integration.

Als Jurist war Heilmann trotz abgeschlossenen Jura-Studiums und zweier Staatsexamen nicht aufgefallen: Er machte sich vielmehr als Unternehmer einen Namen, gründete mit anderen direkt nach dem Jura-Studium die bekannte Werbeagentur Scholz & Friends und wirkte später in weiteren großen Unternehmen. Innnerhalb der CDU gilt er als breit vernetzt. Er kokettiert auch selbst gern mit seiner Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

Henkel pries den designierten Justizsenator am Dienstag als „eines der prägenden Gesichter der neuen CDU.“ Er bringe „frische Ideen und alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit, um in diesem Amt erfolgreich zu sein“, sagte Henkel. „Wir haben eine überzeugende Lösung angekündigt, und ich bin sicher, dass wir sie gefunden haben.“

Die CDU hatte sich mehrere Wochen Zeit gelassen, das Justizressort neu zu besetzen. Vorgänger Braun, wie Heilmann stellvertretender Landesvorsitzender, war über darüber gestolpert, dass er als Notar dubiose Geschäfte mit sogenannten Schrottimmobilien beurkundet hatte.

3 Jan 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regeln

Linke meint, Entlassung des Senators sei Rücktritt gewesen. Dafür gibt es kein Übergangsgeld

Wolfgang Wieland erkennt in der verzweifelten Suche der CDU nach einer Nachfolge für Michael Braun eine politische "Verzwergung".

Der Skandal, der schon den Justizsenator das Amt kostete, weitet sich aus. Nach neuen Vorwürfen lassen die Schatzmeister der Notar- und Anwaltskammer ihre Ämter ruhen

Führende Köpfe der Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen massenhaft Verkäufe überteuerter Wohnungen beurkundet haben.

Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) bekommt ein saftiges Übergangsgeld. Das kann beim besten Willen keine Absicht gewesen sein.

CDU-Chef Henkel steht unter Druck, schnell Ersatz für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun zu finden. Besonders hoch gehandelt wird Burkhard Dregger.

Wowereit und Opposition begrüßen den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). Nachfolge ist unklar