taz.de -- Kommentar Großbritannien: Billiges Briten-Bashing

Womöglich soll das Briten-Bashing nur davon ablenken, dass sich Deutschland und Frankreich doch nicht so einig sind und das Merkozy-Paket keine Zauberformel ist.

Warum regen sich gewisse populistische Kreise eigentlich so auf darüber, dass Großbritannien sein Veto gegen eine EU-Vertragsveränderung zur Schaffung einer Fiskalunion eingelegt hat? Vor dem EU-Gipfel letzte Woche hieß es regelmäßig, es sei nicht unbedingt erforderlich, dass alle 27 EU-Mitglieder an Bord sind: Notfalls machen das die 17 Euro-Mitglieder alleine.

Jetzt wird plötzlich der große Bruch heraufbeschworen, weil nicht alle 27 EU-Mitglieder dabei sind. Womöglich soll das Briten-Bashing ja nur davon ablenken, dass sich Deutschland und Frankreich doch nicht so einig sind wie sie tun und dass das Merkozy-Paket keine Zauberformel zur Eurorettung ist.

Großbritanniens Veto entspringt einem schlichten Kalkül. Der britische Premierminister David Cameron konnte gar nicht anders. Im britischen konservativ-liberalen Koalitionsvertrag steht, dass im Falle einer EU-Vertragsveränderung, die Kompetenzen von der nationalstaatlichen Ebene an die EU verlagert, eine Volksabstimmung in Großbritannien anzusetzen ist.

Hätte Cameron in Brüssel Ja zur Vertragsveränderung gesagt, würde er also vor das britische Wahlvolk treten müssen mit der absurden Position, die EU-Integration gegen die mehrheitlich euroskeptische Meinung verteidigen zu müssen. Das würde ihm mit Sicherheit eine Niederlage bescheren und ihn womöglich dann auch den Job kosten.

Cameron hat die EU gespalten, um sich selbst, die Einheit seiner Regierung und seiner Partei zu retten. Was ist daran verwerflich? Nichts anderes würden auch Merkel oder Sarkozy tun. Merkozy darf Cameron eigentlich sogar dankbar sein. Was würde die Welt denn von einer EU halten, die Reformen ihrer Haushaltspolitik von einer Volksabstimmung in Großbritannien abhängig macht, obwohl dieses Land gar nicht beim Euro dabei ist?

11 Dec 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Die geplante Fiskalunion für die Eurozone setzt auf Disziplin und Sanktionen. Für interessierte Nicht-Euro-Länder soll es aber viele Ausnahmen geben.

David Cameron erklärt vor dem Parlament in London, warum er gegen den EU-Vertrag ist. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber er habe die nationalen Interessen schützen wollen.

Erst brüskiert David Cameron seine EU-Partner, jetzt muss er sich vor dem heimischen Parlament erklären. Unterstützung bekommt er von den Euroskeptikern in seiner Partei.

David Cameron hat in Brüssel eine Änderung der EU-Verträge abgelehnt. Der britische Premier hatte aber offenbar vergessen, das vorher mit Schottland, Wales und Nordirland abzusprechen.

Nicht nur in Großbritannien stoßen die Beschlüsse des Eurogipfels auf Widerstand: Schweden sagt Nein, Dänemark nicht Ja und selbst das Euroland Finnland will nachverhandeln.

Nach seiner Absage an einen EU-Haushaltspakt fürchten die Kommentatoren, dass Premier Cameron sein Land isoliert. So würde er auch der Finanzindustrie schaden.

Nicht zum ersten Mal haben die Briten versucht, sich Vorteile in der EU zu erstreiten. Ihr Scheitern beim EU-Gipfel wird im Europäischen Parlament begrüßt.

Bei David Camerons Veto auf EU-Ebene geht es vor allem um Punktesammeln in der Heimat. Aber er sieht sein Land auf der richtigen Seite der Geschichte.