taz.de -- Londons Sonderweg in der EU: Schluss mit den Extrawürsten

Nicht zum ersten Mal haben die Briten versucht, sich Vorteile in der EU zu erstreiten. Ihr Scheitern beim EU-Gipfel wird im Europäischen Parlament begrüßt.

BRÜSSEL taz | Die Briten treten ihren Rückzug aus der Europäischen Union an. Beim EU-Gipfel in Brüssel hat ihr Premierminister David Cameron wieder einmal Sonderregeln beansprucht. Aber er ist gescheitert.

Cameron wollte den Vertragsänderungen für strengere Haushaltsregeln nur zustimmen, wenn er im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzsektors, insbesondere der Londoner City, erhält. Aber diesmal haben die übrigen Mitgliedstaaten ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und beschlossen, notfalls auch ohne die Insel enger zusammenzuarbeiten - und zwar alle 26.

Aus dem Europäischen Parlament gab es dafür Beifall: "Eine Extrawurst für London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen", erklärte Sven Giegold von den Grünen. Auch Elmar Brok von den Konservativen bekritisiert den Alleingang der Briten: "London fordert einerseits stärkere Maßnahmen der Euroländer, um die bedrohliche wirtschaftliche Lage zu verbessern, und will dann doch Finanzmarktgeschäfte außerhalb des EU-Regelwerks machen. Das geht nicht."

Rabatt auf Beiträge für EU-Haushalt

Es ist nicht das erste Mal, dass die Briten Vorteile für sich erstreiten wollen. Seit ihrem Beitritt 1973 haben sie es immer wieder versucht - und bisher hatten sie damit auch meistens Erfolg: So bekamen sie beispielsweise einen Rabatt auf ihre Beiträge für den EU-Haushalt und müssen seit 1984 weniger Geld nach Brüssel überweisen als alle anderen Staaten - gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

66 Prozent dessen, was die Briten eigentlich zahlen müssten, übernehmen seitdem Deutschland und die übrigen Nettozahler. Margaret Thatcher hatte diesen Kompromiss damals ausgehandelt, weil ihr Land nicht im gleichen Maße von den Agrarsubventionen profitierte wie die übrigen Mitgliedstaaten. Dieses Ungleichgewicht ist aber mittlerweile weitgehend verschwunden; die Briten bezahlen trotzdem immer noch weniger in die EU-Kasse ein.

Auch bei der Euroeinführung bekamen die Briten ihren Willen und wurden gemeinsam mit Dänemark vom Zwang, die gemeinsame Währung einzuführen, befreit.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die britische Weigerung gelassen: "Wir sind es gewöhnt, dass die Briten mit am Tisch sitzen, aber nicht überall mitmachen", erklärte sie. Das Schengener Abkommen funktioniere schließlich ebenfalls gänzlich ohne die Insel. Deshalb sehe sie auch kein Problem, den neuen Vertrag ohne die britische Regierung umzusetzen.

9 Dec 2011

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