taz.de -- Kommentar Politik der EZB: Banken päppeln, Staaten strafen

Aus Sicht der Europäischen Zentralbank ist alles ganz einfach: Banken sind gut, Staaten sind böse. Deshalb soll den Geldhäusern weiter geholfen werden. Das ist abstrus.

Wie sehr Ideologie das Hirn vernebeln kann, zeigt sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn sie sieht überhaupt kein Problem darin, die Banken mit Geld zu fluten. Diese dürfen sich jetzt für drei Jahre zu einem Zins von nur einem Prozent verschulden.

Die Banken bekommen diese Kredite also geschenkt, denn die Inflation liegt bekanntlich deutlich höher - aktuell bei 2,4 Prozent. Aber wehe, ein Staat will Geld von der Europäischen Zentralbank! Nein, das geht gar nicht. Stattdessen müssen sich die Euroländer auf dem freien Markt finanzieren - auch wenn sie dort wie Italien Zinsen von mörderischen 6 Prozent zahlen.

Aus EZB-Sicht ist die Welt also ganz einfach: Banken sind gut - und Staaten sind böse. Kreditinstitute gehen sorgsam mit dem anvertrauten Geld um, während Regierungen nur zur Verschwendung neigen. Deswegen werden die Banken gepäppelt, und die Staaten abgestraft.

Diese Weltsicht ist abstrus. Es waren schließlich die Banken, nicht die Staaten, die die Finanz- und Eurokrise ausgelöst haben. Die Banker haben munter eine riesige Kreditblase aufgepumpt, um ihre Millionenboni zu rechtfertigen. Und als diese Blase platzte, wurden die Kosten auf die Regierungen abgewälzt.

Diese Zusammenhänge sind nicht schwer zu durchschauen - warum also werden sie von der EZB geleugnet? Oder genauer: von Bundesbank-Chef Jens Weidmann? Vielleicht ist die Erklärung ganz banal. Vielleicht geht es ums Überleben.

Die Bundesbank hat knapp 10.000 Beschäftigte, von denen viele überflüssig sind, seit es die Europäische Zentralbank gibt. Da braucht man einen "unique selling point", wie es in der Marketingsprache heißt. Und das Alleinstellungsmerkmal der Bundesbank war schon immer ihre Marktgläubigkeit.

12 Dec 2011

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