taz.de -- Einigung auf Euro-Rettungsgipfel: "Kleine Lösung" für die Schuldenkrise

Auf dem EU-Gipfel haben sich nur 23 Staaten auf einen Pakt gegen die Schuldenkrise geeinigt. Insbesondere Großbritannien stimmte nicht zu - aus Angst um die Finanzwirtschaft.

BRÜSSEL dpa | Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden 23 EU-Staaten im Frühjahr einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin schließen. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis". Merkel fügte hinzu: "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist." Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen. Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden - der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen.

Großbritannien stellte "inakzeptable Forderungen"

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Sarkozy sagte, Großbritannien habe in der Vertragsdebatte zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt. Es werde sich deshalb ebenso wie Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.

Einigung birgt rechtliche Probleme

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe." Der Italiener hatte einen solchen verbindlichen Pakt als Vorbedingung für ein Eingreifen der EZB auf den Märkten gemacht, beispielsweise beim Anleihenkauf.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er hätte eine Vereinbarung im Kreis 27 EU-Mitglieder vorgezogen. Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: "Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein."

Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

9 Dec 2011

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