taz.de -- Kommentar Behördenversagen Nazi-Morde: Doppelt und dreifach hält besser

Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.

Eine "Zäsur" nannte es Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), dass die neonazistische Terrorzelle aus Zwickau jahrelang unentdeckt bleiben konnte. Man habe die Gefahr von rechts unterschätzt, räumt auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ein. Seine Behörde habe versagt. Das sind starke Worte. Doch was folgt daraus?

Bis jetzt noch nicht allzu viel. Zwar kommen jeden Tag neue Details über das Netzwerk ans Licht, das den braunen Terroristen zu Diensten war. Und immer mehr mutmaßliche Helfer und Mitwisser werden verhaftet.

Doch die Fehler, die von den Justiz- und Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Serienmörder in verschiedenen Bundesländern begangen wurden, bleiben bisher im Dunkeln. Noch sind die Gründe für die chronische Blindheit auf dem rechten Auge unbekannt, noch hat kein Verantwortlicher seinen Hut nehmen müssen.

Grüne und Linkspartei haben sich deshalb für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Das ist eine gute Idee. Zugleich aber stellt sich das Problem, dass die Verantwortung für die Fehler der Sicherheitsbehörden ganz überwiegend bei den Bundesländern liegt, von Sachsen bis Hessen.

Union und SPD bevorzugen deshalb eine überparteiliche Untersuchungskommission, die von Bund und Ländern eingerichtet werden soll. Deren Befugnisse sind aber noch ungeklärt. Und die FDP fordert einen Sonderermittler, der den Fall an sich zieht.

All diese Vorschläge schließen sich nicht aus. Und es wäre auch nicht weiter schlimm, wenn sich verschiedene Aufklärungsgremien gegenseitig Konkurrenz machen würden. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen - und das möglichst schnell. Denn aus den Fehlern der Vergangenheit lassen sich die Lehren für die Zukunft ziehen.

15 Dec 2011

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Linkspartei und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Auflösung der skandalösen Landesbehörde. Doch CDU und FDP wollen nur mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle.

Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und die streitet auch.

Eine gemeinsame Nutzung sensibler Daten durch Polizei und Verfassungsschutz ist rechtswidrig, sagt Thilo Weichert. Die Beobachtung von rechter Gewalt rechtfertige keine Überwachung.

Der Thüringer Verfassungsschutz soll dem Neonazi-Trio 2.000 Mark bezahlt haben. Außerdem soll das Amt drei Exemplare des antisemitischen "Progomoly"-Spiels von ihnen erworben haben.

Der Nationalsozialistische Untergrund benannte früh das Motiv für Morde und Anschläge. Die Bundesanwaltschaft will nun ihre Zuständigkeit ausweiten.

Die Sparmaßnahmen werden zur Verarmung der Gesellschaft führen, der Hass wächst. Gianluca Casseris Morde zeigen, dass sich Italiens Neofaschisten radikalisieren.

NPD-Chef Holger Apfel will nichts mit dem NSU zu tun haben. Doch 1996 demonstrierten er und die späteren Neonazi-Terroristen zusammen für Hitler-Stellvertreter Heß.