taz.de -- Reaktionen auf Wulffs Auftritt: "Dem ist nichts hinzuzufügen"

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich wortkarg, die FDP ist erleichtert. Doch die Opposition fordert mehr: Sie erwartet weitere Aufklärung.

BERLIN taz/dapd/rtr | Kanzlerin Angela Merkel hatte eindeutig klar gemacht, dass sie Christian Wulff im Amt halten will. Drei Mal sprach sie dem Bundespräsidenten seit Beginn der Affäre vor gut einer Woche das "vollste Vertrauen" aus - zwei Mal äußerte sich ihr Sprecher Steffen Seibert, ein Mal sie persönlich, bei einer Kosovo-Reise.

Für die demonstrative Rückendeckung brach sie sogar das ungeschriebene Gesetz, dass ein Verfassungsorgan nicht ein anderes zu kommentieren habe.

Nach Wulffs Entschuldigung äußerte sich Seibert am Donnerstag wieder im Namen Merkels. Mit zwei knappen Sätzen: "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen."

Für Merkel wäre ein Rücktritt Wulffs eine schwere Niederlage. Er wäre - nach dem überraschenden Rückzug Horst Köhlers - der zweite Präsident, den sie verloren hätte. Zudem will sie eine neue Koalitionskrise unbedingt vermeiden, zumal die Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen hauchdünn ist - es ist fraglich, ob Schwarz-Gelb noch einmal einen eigenen Kandidaten durchbekommen würde.

Erleichterung beim FDP-Chef

Auch FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen."

Für seine Erklärung verdiene er Respekt. Sie enthalte "wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen". Welche er meinte, sagte Rösler nicht. Die FDP vertraue dem Präsidenten.

Die Reaktionen der Opposition fielen skeptisch aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer "längst überfälligen" Erklärung und fügte hinzu: "Nun bleibt die weitere politische Aufarbeitung, zum Beispiel im niedersächsischen Landtag, abzuwarten."

Noch offene Fragen

Von den Grünen kam Kritik. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines Systems Hannover", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Nur eine umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."

Damit machen SPD und Grüne klar, dass für sie bei Wulffs Privatkredit viele Fragen offen sind.

Der Aufklärung wird sich - neben den Medien - vor allem der niedersächsische Landtag widmen. Möglich wären etwa ein Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Davor schrecken die SPD und die Grünen noch zurück. "Beide Verfahren würden sich über Monate hinziehen", hieß es in der Grünen-Fraktion.

22 Dec 2011

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