taz.de -- Der Bundespräsident und die Kreditaffäre: Union baut eine Burg Bellevue

Die CDU-Spitzen erklären die Kreditaffäre von Christian Wulff für beendet. Und der Präsident? Hält eine Weihnachtsansprache, in der er die Affäre nicht erwähnt.

BERLIN taz | Noch Anfang der Woche herrschte eisiges Schweigen in der Union angesichts der Kreditaffäre des Bundespräsidenten. Kaum ein führender Christdemokrat wollte Christian Wulff verteidigen, nur die, die qua Amt mussten, äußerten sich – etwa Generalsekretär Hermann Gröhe. Doch nach der Entschuldigung Wulffs meldeten sich am Freitag gleich mehrere Spitzenleute zu Wort. Mit immergleichem Tenor: Jetzt muss aber Schluss sein.

Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangte beispielsweise mehr Zurückhaltung. Die heftige Debatte sei eine Belastung für das Amt des Bundespräsidenten, sagte er der Bild am Sonntag.

"Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt unbeschädigt bleibt." Seine Kabinettskollegin Annette Schavan forderte in der Welt am Sonntag ein Ende der Debatte.

Wulff habe "Informationen gegeben und sich entschuldigt", sagte die Bildungsministerin. "Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist." Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, betonte, Wulff habe mit seiner Aussage einen Schritt auf seine Kritiker und die BürgerInnen zugemacht.

"Wenn kein neuer Vorwurf kommt, ist Wulff durch"

Über die Weihnachtsfeiertage, so die Hoffnung der Parteistrategen, wird die aufgeregte Debatte einschlafen, weil sich Journalisten und Opposition lieber der Familie widmen als der Präsidentenjagd. Und im Januar, wenn der Landtag in Niedersachsen mit der mühseligen Aufklärung der Details beginnt, wird in den Medien längst eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

"Wenn jetzt kein substanziell neuer Vorwurf mehr kommt, ist Wulff durch", sagt ein CDU-Mann. Während neue Details zu seiner Amtszeit als Regierungschef Niedersachsens öffentlich wurden, versuchte Wulff im Schloss Bellevue Normalität zu suggerieren.

Wie in jedem Jahr schickte das Präsidialamt den Text seiner aufgezeichneten Weihnachtsrede herum, die heute im Fernsehen ausgestrahlt wird. Darin betont er etwa den Wert Europas. Außerdem äußert er seine Abscheu über die rechtsextremen Terrormorde und fordert die BürgerInnen zu stärkerem Zusammenhalt auf. "In unserem Land gibt es keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus." Seine Affäre erwähnt Wulff in der Rede mit keinem Wort.

Die Opposition verlangte nach Wulffs Erklärung weitere Aufklärung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte in der ARD: "Nach dem Motto ,Schwamm drüber' geht es jetzt nicht." Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst geäußert habe. Aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache." Damit der Präsident sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten alle rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

24 Dec 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Gegen die BW-Bank ist Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden. Die Bank hatte Wulff ein besonders zinsgünstiges Darlehen gewährt.

Die BW-Bank muss schnell die Kriterien für Wulffs Kredit klären, sagt der Aufsichtsrat. Ein Verfassungsrechtler empfiehlt dem Präsidenten unterdessen eine Selbstanzeige.

"Das steht uns doch zu." Dieser Satz fasst das Normensystem der Wulffs, Guttenbergs und di Lorenzos zusammen. Es bemächtigt sich dieses Staates – ganz allmählich.

Christian Wulffs persönliche Erklärung war kaum zu verstehen. Jetzt hat er es noch mal versucht, mit deutlicheren Worten. Eine aufgezeichnete Rede.

Der Bundespräsident entschuldigt sich für seinen Umgang mit seinem Privatkredit, will aber nicht zurücktreten. Er versichert niemandem einen Vorteil verschafft zu haben.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich wortkarg, die FDP ist erleichtert. Doch die Opposition fordert mehr: Sie erwartet weitere Aufklärung.

Der Bundespräsident ist mit seiner Entschuldigung sehr weit gegangen. Viele werden ihn trotzdem nicht mehr ernst nehmen können. Doch er hat eine Chance verdient.

Nach der anhaltenden öffentlichen Debatte trennt sich Bundespräsident Christian Wulff von seinem langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker. Für den Nachmittag ist eine Erklärung angekündigt.

Wegen seinen Ansichten zum Islam genießt Christian Wulff unter deutschen Muslimen viele Sympathien. Die Affäre um seinen Privatkredit hat daran nichts geändert.