taz.de -- Ermittlungen zur Neonazi-Zelle: Sündenbock Vorratsdaten

Niedersachsens Justizminister rechnet mit Verzögerungen bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Terroristen. Und macht die fehlende Vorratsdaten dafür verantwortlich.

HANNOVER dpa/taz | Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) rechnet mit erheblichen Verzögerungen bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. Obwohl die Zelle bereits dreizehn Jahre im Untergrund bestand ohne aufzufliegen, sieht Busemann als Grund für längere Ermittlungen vor allem fehlende Verbindungsdaten für Mobilfunk und Internet.

Angesichts der fehlenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung werde die umfassende Aufklärung der Morde wohl "sehr lange brauchen", sagte der Ressortchef am Dienstag in Hannover. Als Grund gab Busemann an, dass "geeignete Instrumente für die Aufklärungsarbeit nicht zugelassen" wurden.

Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen habe verdeutlicht, "dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und mögliche Unterstützer der Rechtsterroristen sich vor der Strafverfolgung geschützt sehen". Busemann forderte daher eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: "Es besteht dringender Handlungsbedarf."

Vorratsdaten brachten keinen Ermittlungserfolg

Vor Bekanntwerden der Neonazi-Terrorzelle hatte die Polizei häufig Angehörige der Opfer verdächtigt und war von Verbindungen zu Drogenkriminalität oder organisierter Kriminalität ausgegangen. Zwischenzeitlich hatte die Vorratsdatenspeicherung gegolten - ohne Ermittlungserfolg: Erst im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Speicherung vorsah. Seitdem ist die Neuregelung offen - am Dienstag lief eine EU-Frist aus.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde sowie weitere Gewalttaten wie Banküberfälle zur Last gelegt.

27 Dec 2011

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