taz.de -- Razzia gegen NGOs in Ägypten: Adenauers Tür bleibt zu
Ende letzter Woche wurde neben 16 Nichtregierungsorganisationen auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht. Es geht um angeblich illegale Finanzhilfen.
BERLIN/KAIRO dpa/dapd | Die ägyptischen Behörden halten nach den international heftig kritisierten Razzien das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter geschlossen. Der Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Andreas Jacobs, solle in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden.
Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, der Neuen Osnabrücker Zeitung am Montag. Von der fortdauernden Aussperrung seien neben der deutschen Stiftung auch 16 weitere Nichtregierungsorganisationen betroffen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos.
"Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern", sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Zudem müssen die beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat."
Die Razzien bei den 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen am Donnerstag hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor.
Ägypten weist Kritik zurück
Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau demokratischer Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8 Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen Wirtschaftsfonds.
Dazu kommen zunächst bis 2013 jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten. Nach Angaben Pötterings wurden dem Büroleiter in Kairo keine Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden.
Ägypten hat die internationale Kritik an den Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen klar zurückgewiesen. In einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den Razzien verteidigte die Regierung das Vorgehen vom Donnerstag.
"Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff", erklärte die für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abul Naga, am Sonntag. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung von Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden.
Abul Naga verwies auf wiederholte Beschwerden seitens der Militärregierung und der Justiz über Bürgerrechtsgruppen, die mit ausländischen Mitteln Proteste und Instabilität gefördert hätten. Die Anweisung zu den Untersuchungen sei von unabhängigen Richtern gekommen, sagte die Ministerin. Die 17 betroffenen Büros seien im vergangenen Jahr "hinter dem Rücken der Regierung" entstanden.
2 Jan 2012
ARTIKEL ZUM THEMA
Die ägyptische Militärregierung ermittelt gegen den Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Vorwurf: Er betreibe eine illegale NGO.
Mehrere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten werden daran gehindert, das Land zu verlassen. Die USA drohen nun damit, ihre Militärhilfe zurückzuhalten.
Der Staatsanwalt beantragt für den gestürzten ägyptischen Präsidenten die Todesstrafe. Mubarak soll die Gewalt gegen friedliche Demonstranten angeordnet haben.
Die ägyptische Organisation für Menschenrechte berichtet von gekauften Wählerstimmen. Bei der Auszählung liegen bislang die Muslimbrüder vorn, gefolgt von der radikal-islamischen Partei.
Die zuständige Ministerin verteidigt die Durchsuchungs-Aktionen bei Nichtregierungsorganisationen. Das Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung bleibt weiterhin geschlossen.
Wilde Schießereien in Tunis, furchtlose Demonstranten auf dem Tahrirplatz, beste Stimmung in Tripolis: Ein persönlicher Rückblick des taz-Korrespondenten.
Die Durchsuchung der Büros von 17 NGOs in Kairo wird von Washington und Berlin scharf kritisiert. Das Auswärtige Amt bestellte den ägyptischen Botschafter ein.
Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem Ausland.
Ein Anwalt der Opfer kritisiert die Verfahrensführung und verschwundene Beweise. Mit einem tragfähigen Urteil gegen den Ex-Diktator rechnet er nicht mehr.