taz.de -- Militär in Ägypten: Büros von NGOs gestürmt

Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem Ausland.

KAIRO/BERLIN afp/taz | In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Vertreter von Justiz und Polizei am Donnerstag die Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGO) durchsucht. Die Einsätze fanden nach offiziellen Angaben in den Räumen von insgesamt 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen statt. Grund für die Durchsuchungen waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland".

Nach Angaben von NGO-Vertretern und aus Justizkreisen waren unter anderem zwei US-Organisationen betroffen. Eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef, sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht worden. Aus Justizkreisen verlautete, bei der anderen US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI). Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass der Zugang zu den Räumen des NDI in Kairo von Sicherheitskräften gesperrt war. Aus dem Gebäude kamen Männer mit Kartons voller Dokumente. Nach einem Bericht der Website Bikyamasr war unter anderem auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen.

Nach Angaben des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS) nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Organisationen auf, während die Polizei Unterlagen und Computer durchsuchte. Die Mitarbeiter würden in ihren Büros festgehalten und dürften nicht telefonieren oder ihre Laptops benutzen, wie die Website bikyamasr berichtete. In einer Stellungnahme des CIHRS hieß es, die Maßnahme sei Teil einer Kampagne der regierenden "Militärjunta" gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen in Ägypten. "Das Stürmen der NGO-Büros ist ein beispielloser Schritt in der jüngeren Geschichte ägyptischer NGOs," hieß es weiter.

Ahmed Seif al-Islam, Anwalt und Leiter des Hisham Mubarak Instituts für Recht, sagte, das Militär führe seit Monaten eine harte Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, "um die freie Rede in der ägyptischen Gesellschaft zu eliminieren". Auch im Internet erfolgten die Reaktionen promt. "Während der Mubarak-Ära hat sich die Regierung nie getraut, so etwas zu tun," schrieb etwa der bekannte Menschenrechtsaktivist Negad El-Bourai auf Twitter.

Nach einem ägyptischen Gesetz aus dem Jahr 2002 müssen NGOs sich beim Ministerium für soziale Solidarität registrieren, ehe sie ausländische Gelder beziehen können. Im Oktober gab Justizminister Mohammed Abdel Aziz El-Guindy bekannt, er habe zwei Richter damit beauftragt, Vorwürfen nachzugehen, dass einige Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten. Solche Anschuldigungen waren nach dem Sturz Mubaraks aufgetaucht, um Gruppen wie die 6. April Bewegung zu diskreditieren. Diese Organisation sowie einige andere konnten die Vorwürfe inzwischen entkräften.

Mitte Dezember veröffentlichten die Richter eine Erklärung, nach der über 300 von 35.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in den vergangenen sechs Jahren ausländische Gelder erhalten hätten. Zu diesen NGOs gehören beispielsweise auch islamische Vereinigungen.

In einem bereits zuvor veröffentlichten Untersuchungsbericht der Richter hatte es geheißen, die salafistische Vereinigung Ansar El-Sonna habe 30 Millionen Dollar aus Qatar und 19 Millionen Dollar aus Kuwait erhalten. Diese Summen seien am 12. Februar, einen Tag nach dem Sturz von Mubarak, von dem damaligen Minister für soziale Solidarität gebilligt worden. Ansar al Sunna erklärte dazu, das Geld sei nicht für politische, sondern für soziale Zwecke bestimmt gewesen. Nach Angaben von ahram online unterstützte USAID amerikanische NGOs in Ägypten mit insgesamt 11 Millionen Dollar. Aus dem Bericht ging nicht hervor, an welche ägyptischen NGOs die restlichen 4,25 Millionen Dollar von USAID gingen.

29 Dec 2011

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