taz.de -- Syrische Revolution: USA wollen UNO in Damaskus sehen
Es sei "höchste Zeit", in Aktion zu treten. Die internationale Gemeinschaft soll hinter den Bestrebungen des syrischen Volkes stehen, heißt es aus Washington. Doch das Morden geht weiter.
DAMASKUS afp | Die Rufe nach einer Einschaltung der UNO in die Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in Syrien werden lauter. Der Chef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee, Oberst Riad Assaad, forderte die Arabische Liga am Donnerstag auf, ihre Mission für "gescheitert" zu erklären und den Weg für die UNO frei zu machen. Die US-Regierung erklärte, es sei "höchste Zeit", dass die UNO etwas unternehme.
Die Arabische Liga räumte "Fehler" ihrer Beobachtermission ein und bat die Vereinten Nationen um "technische Hilfe". Die Beobachter hätten ihr Bestes gegeben, doch hätten sie nicht genügend Erfahrung, sagte Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassem al-Thani. Er sprach mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über "praktische Maßnahmen, durch die die Vereinten Nationen die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien unterstützen könnten".
Al-Thani sagte nicht im Detail, welche Fehler von der Mission gemacht wurden. Die syrische Opposition hatte kritisiert, dass die Beobachter sich bei ihrem Einsatz zu sehr von den Sicherheitsbehörden steuern ließen und dass trotz ihrer Anwesenheit hunderte Menschen getötet worden seien. Al-Thani sagte dazu, es sei auch nicht Aufgabe der Beobachter, "das Töten zu beenden". Der Gewalt könne nur Syriens Präsident Baschar al-Assad ein Ende setzen.
Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London teilte mit, in Homs und Deir Essor seien weitere elf Menschen durch staatliche Gewalt getötet worden. Oberst Riad Assaad sagte, die Freie Syrische Armee hoffe, "dass die Beobachter nicht nach Syrien zurückkehren". Die Freie Syrische Armee hat nach eigenen Angaben 40.000 desertierte Soldaten auf ihrer Seite. Minister der Arabischen Liga wollen am Samstag über die Zukunft der Mission beraten.
"Wir wollen, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen hinter den legitimen Bestrebungen des syrischen Volkes steht", sagte US-Präsidentensprecher Jay Carney. Die syrische Regierung kritisierte das Verhalten der USA als "Einmischung" in die Angelegenheiten der Liga und "ungerechtfertigten Versuch", den Konflikt zu internationalisieren. Die syrische Opposition rief zu neuen Protestkundgebungen am Freitag auf.
Die syrische Führung gab sich derweil bemüht, den Forderungen der Arabischen Liga nachzukommen. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von der Freilassung von 552 Häftlingen, die in die Proteste gegen Staatschef Assad "verwickelt" gewesen seien. Die Freigelassenen hätten aber "kein Blut an den Händen", hieß es in dem Bericht. Seit November 2011 wurden demnach insgesamt rund 4.000 Gefangene entlassen.
6 Jan 2012
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