taz.de -- Alles Fremde in Weißrussland zensiert: Lukaschenko kappt das Internet

Schlechter Einfluß, zu viele Proteste, zu viel Gefahr für die Regierung: die weißrussische Führung verbietet das Surfen auf ausländischen Websites und droht hohe Strafen an.

MINSK/MOSKAU dpa | Als Reaktion auf online organisierte Proteste hat die autoritäre Führung Weißrusslands neue Einschränkungen für Internetnutzer erlassen, die nach Einschätzung internationaler Experten den Besuch ausländischer Websites verbieten. Das Gesetz sieht eine Strafe von umgerechnet 100 Euro vor, wenn Bürger für Emails und Finanzaktionen Seiten verwenden, die nicht in Weißrussland registriert sind.

Experten etwa der Bibliothek des US-Kongresses befürchten, dass Weißrussland schließlich ausländische Seiten ganz blockieren und internationale Konzerne dazu bringen könnte, ihre Websites für Besucher aus der Ex-Sowjetrepublik zu sperren.

In Weißrussland hatten sich im Sommer zahlreiche Regierungsgegner über soziale Online-Netzwerke zu Protesten verabredet. Es gab Hunderte Festnahmen. Das neue Gesetz soll an diesem Freitag in Kraft treten.

Dem inhaftierten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch droht unterdessen eine noch längere Strafe, weil er laut Anklage gegen die "Gefängnis-Disziplin" verstoßen hat.

Das sagte seine Ehefrau nach Angaben unabhängiger Medien vom Dienstag. Statkewitsch war nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl im Dezember 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

6 Jan 2012

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