taz.de -- Lukaschenko greift Westerwelle an: „Besser Diktator als schwul“

Der weißrussische Staatschef findet Homosexualität „abartig“ und giftet in Richtung Westerwelle. Der deutsche Außenminister ist nicht der einzige Politiker, den Lukaschenko beleidigt hat.

MOSKAU rtr/afp/dpa | Seinen Kritikern in der Europäischen Union hat der autoritär regierende weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag einmal mehr Einblick in sein Weltbild gewährt: „Ich sage mir, besser Diktator sein als schwul“, so Lukaschenko gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Belta in Anspielung auf Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Westerwelle hatte Lukaschenko vor kurzem als letzten Diktator Europas bezeichnet. Die Formulierung haben auch schon andere westliche Politiker und Vertreter von Menschenrechtsgruppen benutzt.

Als zweiten EU-Politiker, der öffentliche Verachtung verdiene, nannte Lukaschenko den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, ohne sich detaillierter zu äußern. Westerwelle bekennt sich offen zu seiner Homosexualität, Sikorski ist verheirateter Vater zweier Kinder.

Erst am Dienstag hatte die EU wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße in Weißrussland weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Minsk wies daraufhin die Chefin der EU-Mission, Maira Mora, und den polnischen Botschafter Leszek Szarepka aus. Als Reaktion berief die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton alle EU-Botschafter zu „Konsultationen“ aus Minsk zurück. Derzeit stehen 229 Weißrussen auf einer Liste von Personen, die in der EU kein Visum erhalten.

Der weißrussische Staatschef hatte Homosexuelle in der Vergangenheit bereits mehrmals als „abartig“ beschimpft. Er drohte nun mit einer „harten Reaktion“ auf mögliche weitere Sanktionen der Europäischen Union. „Sie wollen unsere Stabilität und unser Land zerstören“, sagte Lukaschenko.

Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und regiert die ehemalige Sowjetrepublik mit harter Hand. Mehrfach hat er Proteste der Opposition gewaltsam niederschlagen lassen. Die EU hat Ende Februar ein Einreiseverbot für weißrussische Richter und Polizisten verhängt. Danach zogen die EU-Länder ihre Botschafter in einer gemeinsamen Aktion aus Minsk ab.

5 Mar 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Andrej Sannikow saß wegen Aufstachelung zu Massenunruhen in Weißrussland im Knast. Nun wurde er begnadigt. Ein Gegner des autokratischen Staatschefs war er nicht immer.

Lukaschenko hat die Begadigung zweier Todeskandidaten abgelehnt. Die beiden wurden dafür verurteilt, im Jahr 2011 in der Minsker Metro ein Attentat mit 15 Toten verübt zu haben.

Die EU zieht ihre Botschafter ab. Dahinter steht ein Schlagabtausch nach der Ausweitung von Sanktionen durch Brüssel. Der Grund: anhaltende Repressionen.

Schlechter Einfluß, zu viele Proteste, zu viel Gefahr für die Regierung: die weißrussische Führung verbietet das Surfen auf ausländischen Websites und droht hohe Strafen an.

Der Westen muss endlich Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängen, sagt Mikita Lichawid. Ein Gespräch über seine Haftstrafe, Repressionen und Angst.

Wegen eines Anschlags mit 15 Toten werden zwei Männer in Minsk zum Tode verurteilt. Das Urteil könnte innerhalb von 24 Stunden vollstreckt werden.

Noch kann Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen. Tut er das nicht, dürfte auch sein Schicksal und das des Regimes demnächst besiegelt sein.