taz.de -- Union über Präsidenten verärgert: Alle gegen Wulff
Mehrere CDU-Politiker haben Christian Wulff wegen des unveröffentlichten Fragenkatalogs direkt kritisiert. Aus der Bundestagsfraktion gibt es sogar eine Rücktrittsforderung.
KÖLN dapd/dpa/rtr | Der Unmut in der CDU über Bundespräsident Christian Wulff wächst. "Wer der Öffentlichkeit sagt, wir brauchen Transparenz, muss sie am nächsten Tag auch so herstellen, wie er das versprochen hat", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im NRW-Landtag, Armin Laschet im WDR-Hörfunk. Wenn Wulff die Veröffentlichung nicht freigebe, "wird die Debatte weitergehen".
Auch in der niedersächsischen CDU gibt es Unmut über die Nicht-Veröffentlichung der Antworten von Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre. "Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren", sagte der niedersächsische CDU-Landtags-Fraktionschef Björn Thümler der Nordwest-Zeitung.
Wulffs Anwälte verweigern die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre aus Rechtsgründen. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentieren die Juristen.
Inzwischen entbanden aber mehrere Zeitungen die Anwälte von ihrer Schweigepflicht, darunter die Zeitungen des DuMont Verlags, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, sowie die Bild-Zeitung. Auch der Spiegel erlaubte den Abdruck seiner Fragen, nur der Focus will seine Recherchen für sich behalten.
CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Rücktritt
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es unterdessen zwei Rücktrittsforderungen an Bundespräsident Christian Wulff. Die Diskussion um Wulff werde so schnell nicht enden, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem ZDF. "Und deshalb wäre das ein Schrecken ohne Ende und ein Ende mit Schrecken wäre besser."
Das Amt des Bundespräsidenten sei schon jetzt beschädigt, "und mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt."
Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz forderte Bundespräsident Christian Wulff indirekt zum Rücktritt au. "Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Woche lege ich es dem Bundespräsidenten nahe, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen", sagte Marwitz dem Tagesspiegel.
Wulff steht unter anderem bereits wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden sowie der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre seit längerem in der Kritik.
Einen Rücktritt lehnt er ab. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge hatte Wulff vor wenigen Tagen seinen Mitarbeitern erklärt: "In einem Jahr ist das alles vergessen."
12 Jan 2012
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