taz.de -- Proteste im Senegal vor der Wahl: Explosion der Wut

Schwere Unruhen im Senegal: Präsident Wade darf zu einer dritten Amtszeit antreten, der Musiker N'Dour gar nicht erst zur Wahl. Oppositionsführer werden festgenommen.

BERLIN taz | In Dakar und anderen Städten im Senegal sind am Wochenende schwere Unruhen ausgebrochen. Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 26. Februar lieferten sich junge Demonstranten in der Nacht zu Samstag Straßenschlachten mit der Polizei. Ein Polizist wurde getötet, Autos und Geschäfte gingen in Flammen auf. Am Freitag abend hatte der Verfassungsrat des Landes die Kandidatur des amtierenden Staatspräsidenten Abdoulaye Wade zu einer dritten Amtszeit zugelassen. Die Verfassung sieht aber nur zwei gewählte Amtszeiten vor.

"Wade, dégage!" (Hau ab!) skandierten Protestler in Anlehnung an die Revolte in Tunesien, die vor gut einem Jahr zum Sturz des Dikators Ben Ali geführt hatte, und "Das Volk will den Sturz des Regimes!" in Anlehnung an die nachfolgende Revolution in Ägypten. Die seit Monaten aktive jugendliche Protestbewegung Senegals will sich an den Umstürzen Nordafrikas ein Beispiel nehmen.

Am Samstag abend rief die Oppositionskoalition "M-23" zum friedlichen "Widerstand" gegen Wade auf. Zuvor waren mehrere ihrer Führer von der Polizei festgenommen worden, darunter ihr Chef Alioune Tine, einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte Afrikas und Führer der "Afrikanischen Sammlung zur Verteidigung der Menschenrechte" (Raddho).

"Ich bin und bleibe Kandidat"

Bei einem Marsch zum Polizeigebäude, wo Tine festgehalten wird, misshandelte die Polizei weitere Oppositionelle, darunter den Popstar Youssou N'Dour. Dessen Kandidatur zur Präsidentschaftswahl war von Senegals Verfassungshütern abgelehnt worden. Von den 12.936 Unterschriften, die N'Dour eingereicht habe, seien nur 8.911 gültig gewesen, während das Gesetz 10.000 verlangt, erklärten die Verfassungsrichter. N'Dours Wahlkampfteam hingegen behautpet, noch viel mehr Unterschriften gesammelt zu haben. "Ich bin und bleibe Kandidat", sagte N'Dour.

Youssou N'Dours Präsidentschaftskandidatur hatte in Senegal relativ wenig Echo gefunden. Nun könnte er zum Gesicht der senegalesischen Protestbewegung werden. In seinem Heimatland ist der Musikstar eher als reicher Geschäftsmann bekannt; repräsentativ für die protestierende Jugend ist der 52-Jährige nicht.

Senegal ist eigentlich kein Polizeistaat, sondern die älteste Mehrparteiendemokratie des frankophonen Afrika. Doch Abdoulaye Wade hat es geschafft, Senegals Image als Bastion von Stabilität und Toleranz in Westafrika zu zerstören. Wades Wahlsieg 2000 und seine liberale "Demokratischen Partei Senegals" (PDS) hatten die 40-jährige Herrschaft der senegalesischen Sozialisten beendet.

Damals galt Wade trotz seines hohen Alters als Erneuerer Afrikas und er selbst sieht sich als deren intellektueller Vordenker. Doch ausgerechnet von Nordkorea ließ er in Dakar ein gigantisches "Monument der afrikanischen Renaissance" bauen, investierte in pharaonische Bauprojekte und züchtete eine reiche Elite und tat nichts gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Proteste gegen steigende Preise und sinkende Lebenschancen erschütterten Senegal bereits im vergangenen Jahr. Inzwischen hat der Kampf gegen eine dritte Amtszeit die politische Opposition und die protestierende Jugend geeint. Dass der steinalte Präsident sich nicht von der Macht zurückziehen will, hat selbst zahlreiche seiner einstigen Anhänger enttäuscht. Im Jahr 2001 hatte Wade mit einer neuen Verfassung erstmals eine Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten eingeführt: statt einer unbegrenzten Anzahl von Sieben-Jahres-Mandaten sollte der Staatschef jetzt nur noch zweimal fünf Jahre regieren dürfen.

Aus Wades Sicht war seine zweite Amtszeit eigentlich seine erste. Das sieht die Opposition anders. Hinzu kommt, dass 2008 per Verfasungsänderung das Mandat des Präsidenten erneut auf sieben Jahre verlängert wurde.

Würde der alte Wade jetzt wiedergewählt werden, wäre er also bis 2019 im Amt. Viele Kritiker befürchten, er würde noch vorher ohne Neuwahlen die Macht an seinen Sohn Karim Wade weitergeben. Der Präsident hat nun einen fairen Wahlkampf versprochen. Zugleich aber will er laut Medienberichten einige seiner aussichtsreichsten Gegenkandidaten noch vor der Wahl aus dem Rennen werfen, durch Steuerermittlungen. Die Chancen auf eine faire und ruhige Wahl schwinden.

29 Jan 2012

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