taz.de -- Wulff und der Nord-Süd-Dialog: "Warum tut er McAllister das an?"

Niedersachsens Vizeregierungschef Jörg Bode (FDP) geht Bundespräsident Wulff heftig an. Der habe die niedersächsische Landesregierung falsch informiert.

BERLIN taz | Der Ton zwischen Hannover und Berlin wird schärfer: Deutliche Kritik an der Aufklärungsarbeit von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) kommt von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), zugleich Stellvertreter von Regierungschef David McAllister (CDU). "Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an?", fragt Bode am Montag in der Bild. "Warum lassen sie ihn in die völlig falsche Richtung laufen?"

Bislang hatte sich McAllisters Regierung in der Affäre um den einstigen Ministerpräsidenten hinter Wulff gestellt. Eine Beteiligung des Landes an den Polit-Promi-Partys "Nord-Süd-Dialog" etwa hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag vehement abgestritten - ganz so wie Wulff selbst.

Mit dem hatte sich Möllring vorab bei einem Besuch in Schloss Bellevue beraten. Und bis zuletzt erklärt, es gebe keine juristischen Beweise für eine Beteiligung Wulffs an den Veranstaltungen des Eventmanagers Manfred Schmidt. "Schlicht falsch" seien die Angaben, sagt jetzt Vizeregierungschef Bode. Wulff sei dafür mitverantwortlich, "was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein".

Denn die Zweifel an der Nichtbeteiligung wachsen täglich. Seit Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit: Glaeseker soll Sponsoren für die Feiern angeworben und im Gegenzug gratis bei Veranstalter Schmidt geurlaubt haben. Jüngst wurde bekannt, dass auf Wunsch von Wulffs Frau Bettina private Freunde des Ehepaares zum "Nord-Süd-Dialog" 2009 eingeladen wurden.

Eine Landesbeteiligung oder -finanzierung an den Partys hatte Wulff schon 2010 als Ministerpräsident im Landtag verneint. Niedersachsens SPD-Fraktion will Wulff wegen dieser Antwort vor dem Landesverfassungsgericht verklagen - wegen Falschinformation des Parlaments. Und auch Bode, den Wulff selbst 2009 zum Wirtschaftsminister machte, kann "nur den Kopf schütteln", wie er im Bild-Interview sagt. "Warum hat man die Beteiligung des Landes nicht damals zugegeben, die Veranstaltung war doch im Interesse des Landes?", fragt er.

Bodes Einlassungen wollte ein Sprecher von Ministerpräsident McAllister selbst am Montag nicht kommentieren.

6 Feb 2012

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