taz.de -- Gewalt in Syrien: Die Diplomaten gehen, der Krieg bleibt

Die USA und Großbritannien schließen ihre Botschaften in Syrien, die Mitarbeiter verlassen das Land. Merkel und Sarkozy fordern eine Kontaktgruppe.

BRÜSSEL/BERLIN taz | "Aus Sicherheitsgründen" haben die USA am Montag ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus geschlossen. Nach Angaben des Außenministerium in Washington haben alle Mitarbeiter das Land verlassen. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter dem Nachrichtensender CNN gegenüber erklärt, die Botschaft sei "ein mögliches Ziel" für Selbstmordanschläge. Kurz vor Redaktionsschluss kündigte auch London an, seine diplomatischen Vertretungen zu schließen.

Mit scharfen Worten kritisierte derweil Angela Merkel Russlands und Chinas Veto gegen eine UN-Resolution gegen das Assad-Regime. "Beide Länder übernehmen die Verantwortung für Gewalt und Blutvergießen." Darüber sei sie "nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt", sagte die Bundeskanzlerin gestern in Paris, wo sie sich mit Nicolas Sarkozy zum deutsch-französischen Ministerrat traf.

Frankreichs Präsident unterstützt Merkel bei ihren Bemühungen um schärfere Sanktionen gegen Syrien. Beide kündigten an, eine internationale Kontaktgruppe ins Leben zu rufen. Dabei sollten die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen, wie Außenminister Guido Westerwelle bereits am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen hatte. Schon in der Libyenkrise hatte eine solche Gruppe geholfen, das internationale Handeln zu koordinieren.

Bereits seit September gilt in der EU ein Ölembargo. Auch der Verkauf von Maschinen für die syrische Öl- und Gasindustrie sind verboten, genauso wie Investitionen in syrische Firmen. Bis dahin wurden 90 Prozent des syrischen Öls in EU-Länder verkauft. Außerdem dürfen über 100 Personen aus Syrien - darunter der Präsident selbst - nicht mehr in die EU einreisen.

EU soll Opposition unterstützen

Im Europäischen Parlament werden Forderungen nach weiteren Schritten gegen Assad lauter: "Die Mitgliedstaaten sollten alle syrischen Botschafter aus der EU rauswerfen", so der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. Dies unterstützt auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Außerdem fordert sie einen EU-Gesandten, der die syrische Opposition unterstützen soll.

Zudem hatten die Grünen im Europäischen Parlament schon vor Monaten vorgeschlagen, die syrische Opposition mit Kommunikationsmitteln und Satellitenbildern zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich nun auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Berliner Bundestag, Ruprecht Polenz: "Das ist die schärfste Waffe, die im Augenblick zur Verfügung steht", erklärte der CDU-Politiker im "ARD-Morgenmagazin".

In der nächsten Sitzungswoche könnte das Europäische Parlament erneut eine Resolution gegen Assad verabschieden. Die hätte zwar keine direkte politische Wirkung, aber die Abgeordneten wollen so den Druck erhöhen, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Auch die USA wollen weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten. Angesichts eines "kastrierten" Sicherheitsrats müsse man die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln, so US-Außenministerin Hillary Clinton.

Einen US-Militäreinsatz dagegen lehnte Präsident Obama in einem TV-Interview erneut ab. Newt Gingrich, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für die Republikaner gegen Obama antreten möchte, brachte Waffenlieferungen an die Opposition ins Spiel. Das sei "denkbar", sagte er dem US-Sender CBS.

6 Feb 2012

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