taz.de -- Von der Leyens Kombirente: Rentner sollen mehr arbeiten

Noch vor dem Sommer will Ursula von der Leyen (CDU) die Kombi- und die Zuschussrente auf den Weg bringen. Die Opposition kritisiert diese scharf.

KÖLN taz | Das Rentenkonzept, mit dem die Bundesregierung der wachsenden Altersarmut begegnen will, nimmt Gestalt an. Noch in der laufenden Legislatur sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner erweitert werden. Auch soll es künftig Aufschläge für jahrzehntelang erwerbstätige Arbeitnehmer geben, die in der Rente in die Grundsicherung fallen. Noch vor der Sommerpause will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die gesetzlichen Neuregelungen vorlegen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin.

Mit der geplanten Kombirente soll es für Frührentner attraktiver werden, weiter in Teilzeit zu arbeiten. Wer vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht, darf bislang 400 Euro monatlich dazuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Von der Leyen will diese Grenze deutlich anheben. Künftig soll die Formel gelten, dass die Summe von Rente oder Teilrente und Zuverdienst das frühere Bruttoeinkommen nicht überschreiten darf.

Das bedeutet: Geht ein Versicherter mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto mit 63 Jahren vorzeitig in den Ruhestand und bezieht anschließend eine Rente von 1.200 Euro, so läge seine Hinzuverdienstgrenze bei 1.300 Euro. "Der abrupte Ausstieg von heute auf morgen aus dem Job, das wird langsam zum Auslaufmodell", sagte von der Leyen.

"Immer mehr Menschen wollen und können länger arbeiten, wünschen sich aber für die letzten Berufsjahre einen anderen Rhythmus aus Beruf und Freizeit", so die Ministerin in der Rheinischen Post.

Kritik an hohen Hürden

Daneben plant von der Leyen die Einführung einer Zuschussrente. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die Altersbezüge von Arbeitnehmern, die jahrzehntelang gearbeitet haben, über der Grundsicherung von derzeit 374 Euro plus Kosten für die Unterkunft liegen. Details will das Ministerium aber noch nicht verraten. "Wir haben jetzt ein gangbares Konzept, aber klar ist, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können", sagte eine Sprecherin der taz.

Bisher ist nur bekannt, dass eine Aufstockung auf monatlich 850 Euro netto erfolgen soll. Den Zuschuss würden allerdings nur Personen erhalten, die 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung und 35 Pflichtbeitragsjahre nachweisen können. Außerdem müssen sie 35 Jahre lang betrieblich oder privat vorgesorgt haben. Für eine Übergangszeit sollen kürzere Pflichtzeiten gelten: 40 Versicherungs-, 30 Beitragsjahre und 5 Jahre Eigenvorsorge.

Diese hohen Hürden stoßen bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Opposition auf heftige Kritik. "Die Zuschussrente bedeutet einen deutlichen Schub für die Privatisierung der Altersvorsorge", sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag. "Letztlich werden ausschließlich die Banken und Versicherungen profitieren und nicht die Menschen." Erforderlich sei eine armutsfeste Mindestrente.

Gegenwind bekommt von der Leyen auch vom DGB. Ihre bisherige Vorschläge seien "völlig unzureichend und in Teilen sogar kontraproduktiv", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Es kann nicht darum gehen, dass Rentner möglichst lange arbeiten, sondern dass die Beschäftigten, die jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt haben und nicht mehr arbeiten können, eine Rente bekommen, die zum Leben reicht", so Buntenbach.

15 Feb 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Arbeitsministerin von der Leyen will den Rentenbeitrag absenken – so sieht es ein Gesetzesentwurf zum Thema vor. Gewerkschafter kritisieren, dass so Altersarmut nicht bekämpft werden könne.

Nach drei Jahren bekommen Rentner einen deutlichen Zuschlag. Grund ist die gute Konjunktur. Doch die Erhöhung fällt niedriger aus als erwartet – und liegt knapp an der aktuellen Inflationsrate.

Familienministern von der Leyen will Selbständige zur Altersvorsorge zwingen. Wer nicht ausreichend vorsorgt, soll in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Als Antwort auf die wachsende Altersarmut taugt die neue Kombirente wenig. Besonders Frauen bringt es kaum etwas. Da bleibt Schwarz-Gelb eine Antwort schuldig.

Von der Leyen hat angekündigt, sich für eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" einzusetzen. Längst ist klar, dass ihre Partei nur ein Flickwerk zulassen wird.

Der DGB und das Arbeitsministerium wollen mit Steuergeldern Kleinrenten aufstocken. Dennoch weisen beide Konzepte Gerechtigkeitslücken auf.

Psychische Erkrankungen im Job nehmen zu. Die IG Metall fordert nun von der Politik eine Anti-Stress-Verordnung, um den steigenden Arbeitsdruck zu bekämpfen.

Die Generation 50 plus erwartet im Ruhestand ein bescheidener Lebensstil. Sind die Rentenreformen ein verstecktes Rentenkürzungsprogramm?