taz.de -- Kabinett beschließt Rentenerhöhung: Die Inflation frisst den Zuschlag

Nach drei Jahren bekommen Rentner einen deutlichen Zuschlag. Grund ist die gute Konjunktur. Doch die Erhöhung fällt niedriger aus als erwartet – und liegt knapp an der aktuellen Inflationsrate.

BERLIN dpa | Erstmals nach drei Jahren können die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland wieder mit einem deutlichen Zuschlag rechnen. Er fällt in Ost und West aber unterschiedlich stark aus: Im Osten sind es 2,26 Prozent, im Westen 2,18 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Im vergangenen Jahr hatte es einheitlich 0,99 Prozent mehr gegeben, 2010 mussten sich die Rentner mit einer Nullrunde zufriedengeben. Der Rentenerhöhung zum 1. Juli muss noch der Bundesrat zustimmen. Dies gilt aber als reine Formsache.

Mit dem Aufschlag werden die Rentner an der zuletzt guten Wirtschaftsentwicklung und den Lohnzuwächsen des vergangenen Jahres beteiligt, allerdings nicht in vollem Umfang. Im Februar lag die Inflationsrate bei 2,3 Prozent, im März bei 2,1.

Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums nehmen die Ruheständler mit der bevorstehenden Rentenerhöhung „Anteil am fortgesetzten wirtschaftlichen Aufschwung 2011, der mit Lohnsteigerungen und einem deutlichen Beschäftigungszuwachs verbunden war“.

Bei einer Monatsrente von 750 Euro ergibt sich im Westen ein Plus von 16,35 Euro, im Osten von 16,95 Euro. Bei 1.200 Euro Monatsrente gibt es im Westen 26,16 Euro und im Osten 27,12 Euro mehr.

Deutlich geringer als erwartet

Der Aufschlag fällt vor allem im Osten deutlich geringer aus als ursprünglich erwartet. Im vergangenen Herbst hatte die Spitze der Rentenversicherung ein Plus von 3,2 Prozent für die Ostrentner und von 2,3 Prozent für die Westrentner prognostiziert. Durch die leicht höhere Steigerung im Osten wird sich der Renten-Rückstand zum Westen minimal verringern.

Zur Erklärung des im Osten geringfügig höheren Zuschlags weist das Ministerium darauf hin, dass der Westen 2010 in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker von der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen (Rentengarantie) profitierte als der Osten. Die damals trotz gesunkener Reallöhne unterlassenen Rentenkürzungen werden jetzt mit den Erhöhungen teilweise verrechnet. Im Osten ist dieser „Überhang“ nunmehr abgebaut, im Westen wird er die Rentenerhöhung im kommenden Jahr nochmals beschneiden.

Grundsätzlich sieht das Arbeitsministerium das Rentensystem in gutem Zustand: „Die kräftige Rentensteigerung, die gut gefüllte Nachhaltigkeitsrücklage und die Beitragssatzsenkung zu Beginn des Jahres, die Beschäftigte und Arbeitgeber allein 2012 um 2,6 Milliarden Euro entlastet, sind zusammen Ausweis des stabilen, demografiefesten gesetzlichen Rentensystems in Deutschland.“

18 Apr 2012

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