taz.de -- Konjunkturbedingte Rentenanhebung: Deutsche Rentner im Glück

Dank der guten Konjuktur werden die Renten in Deutschland im nächsten Jahr deutlich angehoben. Gleichzeitig könnte der Rentenbeitragssatz sinken - das freut nicht alle.
Bild: "Die Rente ist sicher", meinte einst Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU).

BERIN afp/dpa | Mit einem so deutlichen Zuschlag hat wohl kein Rentner gerechnet. Die rund 20 Millionen Empfänger von Altersbezügen in Deutschland können sich wegen der guten konjunkturellen Entwicklung im kommenden Jahr auf Steigerung um 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten einstellten. Das teilte die Deutschen Rentenversicherung Bund am Donnerstag mit. Zeitgleich könnte der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken.

Für die Entspannung bei der Rentenkasse sind vor allem die Steigerungen bei den Löhnen und die gestiegene Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs verantwortlich. Laut Rische ist im laufenden Jahr mit Einnahmen von 249,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 244,7 Milliarden Euro zu rechnen. Durch den Überschuss von 4,4 Milliarden Euro erhöhe sich die Nachhaltigkeitsrücklage auf das 1,38fache einer Monatsausgabe. Sie nähere sich damit weiter der Höchstgrenze des 1,5fachen an.

Ohne die bestehenden Ausgleichsbedarfe wegen früherer Rentenanpassungen könnte die Erhöhung noch deutlicher ausfallen. Eine Rolle spielt hier vor allem die so genannte Rentengarantie. Sie gewährleistet, dass die Altersbezüge nicht sinken, auch wenn sie es wegen einer rückläufigen Entwicklung bei den Löhnen eigentlich müssten. 2010 hatte es wegen dieser Regelung eine Nullrunde gegeben, zum Ausgleich werden folgende Rentensteigerungen halbiert.

Die jetzt vorgestellten Zahlen, die der Schätzerkreis der Rentenversicherung ermittelt hat, sind nur vorläufig. Entscheiden wird die Bundesregierung über die Rentenerhöhung - die jeweils zum 1. Juli kommt - im Frühjahr 2012 auf Basis der dann vorliegenden endgültigen Zahlen.

Kerngesundes Rentensystem

Es lasse sich absehen, dass die Rentner im kommenden Jahr vom Aufschwung profitieren würden, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Erfreulich sei, dass zugleich die Beiträge für die junge Generation sinken. "Unser Rentensystem ist kerngesund und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen", erklärte die Ministerin.

Der Sozialverband VdK verwies darauf, dass die Rentner wegen der aktuellen Preissteigerungsrate von 2,6 Prozent nur wenig von der zu erwartenden Erhöhung hätten. "Inflationsbereinigt wird also kaum etwas von der Erhöhung übrig bleiben", erklärte Vdk-Präsidentin Ulrike Mascher. Altersarmut in Deutschland werde ein Problem bleiben. Um ihr entgegenzuwirken, solle auf die avisierte Beitragssenkung verzichtet werden. Es müsse das Hauptziel bleiben, das Leistungsniveau der Renten zu stärken. Erst danach sei eine Entlastung der Beitragszahler sinnvoll.

Nachhaltige Politik gegen Altersarnut

Auch der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald bezeichnete es in einer Erklärung als unverantwortlich, "die Überschüsse in der Rentenkasse für eine Mini-Entlastung der Beitragszahler zu verpulvern, statt sie in eine nachhaltige Politik gegen Altersarmut zu investieren". Demgegenüber erklärte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb, die Spielräume für Beitragssenkungen müssten genutzt werden.

Zufrieden mit der Anhebung zeigte sich die SPD. "Eine gute Entwicklung der Renten hängt von guter Arbeit zu vernünftigen Löhnen ab", erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Zahlen zeigten allerdings, "dass wir endlich einen flächendeckenden Mindestlohn brauchen".

27 Oct 2011

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