taz.de -- Bundespräsident zurückgetreten: Wulff ist weg, Merkel sucht Nachfolger

Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin Merkel zollt ihm Respekt. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition abgestimmt werden.

BERLIN taz | Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Auf einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue erklärte er am Freitagvormittag nach nur 598 Tagen aus dem Amt auszuscheiden. "Das Vertrauen und meine Wirkungsmächtigkeit sind nachhaltig beeinträchtigt", sagte er.

Er trete zurück, um den Weg für einen neuen Präsident freizumachen. Es sei ihm nicht mehr möglich, sein Amt nach innen und nach außen wahrzunehmen, "wie es notwendig ist". Die anstehende rechtliche Klärung werde aber zu einer vollständigen Entlastung führen, sagte Wulff. Er habe sich stets rechtlich korrekt verhalten. Wulff dankte vor allem seiner Ehefrau, die er als Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands kennengelernt habe. Kritik übte Wulff an den Medien: "Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Pressekonferenz, Wulff und seine Ehefrau Bettina hätten "Deutschland in der Welt würdig vertreten." Sie habe seinen Rücktritt mit "größtem Respekt und tiefem Bedauern" aufgenommen. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition gefunden und abgestimmt werden."Die Stärke des Landes liegt in seiner Vielfalt. Damit wird Wulffs Name verbunden bleiben", sagte Merkel. Es sei eine Stärke "unseres Rechtsstaats, jeden gleichzubehandeln."

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen sich zur Frage eines Nachfolgers am Samstag treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ein Treffen mit SPD und Grünen soll folgen.

Wulffs Vertretung wird kommissarisch Bundesratspräsident Horst Seehofer übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel springt vertretungsweise als Rednerin auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin ein.

Bis Mitte März muss nun die Bundesversammlung zusammentreten, um einen neuen Bundespräsidenten zu bestimmen.

Ermittlungen auch gegen Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt. Zur Begründung wurde angegeben, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe.

Auch gegen ihn wird ermittelt. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover "unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten", teilte Lammert am Freitag in Berlin mit. Verbunden sei dies mit der Bitte, "den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten".

Lammert kündigte an, dass das Parlament gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche über die Aufhebung von Wulffs Immunität befinden werde. Diese beginnt am 27. Februar.

17 Feb 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach seinem Rücktritt gönnt sich Christian Wulff ein Rücktrittsbier – am Stammtisch der Ex-Bundespräsidenten im Bürgerbräukeller. Die taz dokumentiert das Gespräch.

Urlaub und Handy für den einen, Bürgschaft und Werbung für den anderen. Das Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmmanager Groenewold bestand aus Nehmen und Geben.

Wulff hatte darauf spekuliert, mit der Rede zur Gedenkfeier der Naziopfer von seinen Problemen ablenken zu können. Nun übernimmt das die Bundeskanzlerin.

Christian Wulff wollte Präsident aller Deutschen sein und bei den Minderheiten kamen Wulffs Gesten gut an. Ein politischer Nachruf.

Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung ist wacklig. Deshalb muss der nächste Kandidat schwarz-, gelb-, rot-, grünverträglich sein.

Der Bundespräsident tritt zurück und Deutschland schaut zu. Zum Beispiel in einem Döner-Restaurant in Berlin-Kreuzberg. Hier hört man erstaunliche Aussagen.

Schon kurz vor Wulffs Rücktritt brach der Kommentarsturm über Twitter herein. Ob nun Karnevalswagen verbrannt würden? Oder Markus Lanz Bundespräsident werde?

Franz-Josef Strauß wäre niemals über seine Amigos gestolpert. Der Fall Wulff zeigt, dass sich die deutsche Gesellschaft geändert hat. Der Grund: die zunehmende soziale Spaltung.

Die Opposition begrüßt den Rücktritt von Wulff und Merkels Angebot, zusammen einen Nachfolger zu finden. Doch es wird auch Kritik an der Kanzlerin laut.

Der nächste Präsident kann nicht aus dem politischen Establishment kommen. Dort gibt es zu viele, die Promifreunde und Elitenklüngel zu wichtig nehmen.

Zwei Monate lang fast jeden Tag ein neuer Vorwurf – doch Bundespräsident Wulff ließ alles an sich abprallen. Nun ist er zurückgetreten. Wer folgt ihm?

Bundespräsident Christian Wulff wird wohl seinen Rücktritt erklären. Er kündigte eine Erklärung für 11 Uhr an. Merkel will um 11.30 Uhr ein Statement abgeben.

Christian Wulff ist immun gegen das Empfinden von Schuld und Scham. Nun wird er über die Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident stürzen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Der Bundestag muss nun entscheiden.