taz.de -- Präsidentenwahl in Bundesversammlung: Die ganz, ganz große Koalition

Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung ist wacklig. Deshalb muss der nächste Kandidat schwarz-, gelb-, rot-, grünverträglich sein.

BERLIN taz | Angela Merkels Ansage ist klar: Schwarz-Gelb wird für die Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten nominieren, sondern einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen.

Dafür sprechen aus ihrer Sicht zwei profunde Gründe: Sie hatte mit ihren Bundespräsidenten bisher kein Glück, da ist es naheliegend, die Verantwortung breit zu streuen. Und: Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, die wohl am 18. März einberufen wird, ist mehr als wacklig.

FDP und Union verfügen derzeit über 622 bis 624 Stimmen, 621 sind die Mehrheit. Die Wahl im Saarland, bei der die CDU eher verlieren wird, spielt dabei keine Rolle. Sie findet erst am 25. März statt. Doch die Bundesversammlung funktioniert anders als der Bundestag, bei dem Fraktionszwang diszipliniert. Die Wahlmänner und- frauen, die die Parteien in die Bundesversammlung entsenden, sind unsichere Kantonisten, die auch mal für Gegenkandidaten votieren.

Auch bei der Wahl von Christian Wulff 2010 gab es Abweichler im schwarz-gelben Lager. Die sächsische FDP hatte eine Wahlempfehlung für Wulff verweigert und sympathisierte mit dem von Rot-Grün unterstützten Kandidaten Joachim Gauck. Ein gescheiterter schwarz-gelber Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wäre das sichere Aus für die Merkel-Rösler-Regierung.

So wird die Bundesversammlung im März 2012 voraussichtlich einen schwarz-gelb-rot-grünen Bundespräsident wählen - oder eine Bundespräsidentin. Allerdings gibt es in dieser ganz großen Koalition Haupt- und Nebenakteure: Nur Union und SPD verfügen mit 715 bis 718 Stimmen über eine sichere Mehrheit. Eine schwarz-grüne Kandidatur ist politisch faktisch ausgeschlossen und hätte mit gut 630 Stimmen auch keine sichere Mehrheit.

Offen ist, ob es nur GegenkandidatInnen geben wird. Merkel hat nur SPD und Grüne eingeladen, die Linkspartei nicht. Fraktionschef Gregor Gysi hofft unverdrossen, dass das noch kommen kann. Offenbar ist die Lust der Linkspartei, rasch eine passable eigene Kandidatin zu küren, begrenzt. Auch die Piraten werden zwei Wahlmänner/-frauen in die Bundesversammlung entsenden.

Im Netz kursiert der Name des Kabarettisten Georg Schramm als möglicher Kandidat. Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband äußert sich dazu verhalten. Die Piraten wollen "einen überparteilichen Bundespräsidenten". Bei Überlegungen für eigene Kandidaturen sei, so Weisband zur taz, "offen, wie ernst sie gemeint sind".

17 Feb 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Ausgerechnet ein Kabarettist soll der Gegenkandidat fürs Amt des Bundespräsidenten sein. Dass sonst niemand zu finden ist, ist kein Grund zum Lachen.

Wulff hatte darauf spekuliert, mit der Rede zur Gedenkfeier der Naziopfer von seinen Problemen ablenken zu können. Nun übernimmt das die Bundeskanzlerin.

Mit dem Rücktritt Wulffs endet auch sein Schutz vor Strafverfolgung. Der Weg für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist frei.

Im Schloss Bellevue hat Wulff versucht, Politik als angewandte Kulturwissenschaft zu betreiben. Auch der nächste Bewohner sollte die Verhältnisse herausfordern.

Versteckte oder offene Freude? Angst vor der großen Koalition? Die Gefühlslage der Sozialdemokraten am Tag des Wulff-Rücktritts ist widersprüchlich.

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff beginnt offensichtlich am Samstag. Streit gibt es um seine möglichen Ansprüche auf "Ruhebezüge".

Schon kurz vor Wulffs Rücktritt brach der Kommentarsturm über Twitter herein. Ob nun Karnevalswagen verbrannt würden? Oder Markus Lanz Bundespräsident werde?

Der nächste Präsident kann nicht aus dem politischen Establishment kommen. Dort gibt es zu viele, die Promifreunde und Elitenklüngel zu wichtig nehmen.

Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin Merkel zollt ihm Respekt. Wulffs Nachfolger soll gemeinsam mit der Opposition abgestimmt werden.