taz.de -- Leugnung des Holocaust: Verfahren gegen Williamson gestoppt
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied: Das Verfahren gegen Bischof Richard Williamson muss neu aufgerollt werden. Grund ist ein Verfahrensfehler.
NÜRNBERG afp | Das seit Jahren durch mehrere Instanzen laufende Strafverfahren gegen den wegen einer Holocaust-Leugnung heftig umstrittenen Bischof Richard Williamson muss neu aufgerollt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg am Mittwoch im Revisionsverfahren gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Regensburg. Es stellte das gesamte Verfahren, das mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 22. Oktober 2009 begonnen hatte, wegen eines formellen Fehlers vorläufig ein.
Die Staatsanwaltschaft habe die Möglichkeit, den gleichen Sachverhalt erneut zur Anklage zu bringen, erklärte das Gericht. Es gehe nicht darum, dass die Williamson zur Last gelegte Äußerung nicht strafbar sei. Die Richter hätten festgestellt, dass ein nachträglich nicht mehr korrigierbares strafprozessuales "Hindernis" in dem Verfahren vorliege. Demnach enthielt der 2009 ursprünglich verhängte Strafbefehl, gegen den Williamson Einspruch einlegte, keine hinreichend deutliche Schilderung des Anklagesachverhalts und informierte nicht klar über den Verfahrensgegenstand.
Williamson hatte Ende Oktober 2008 im Priesterseminar der erzkonservativen Piusbruderschaft nahe Regensburg in einem Interview für das schwedische Fernsehen die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Tötung von Juden durch die Nazis bestritten. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Regensburg ihn dafür zunächst per Strafbefehl zur Zahlung von 10.000 Euro Strafe aufgefordert.
Die Strafe war vom Amtsgericht im folgenden Prozess bestätigt worden und in nächster Instanz vom Landgericht in Regensburg auf 6500 Euro gesenkt worden. Auch dagegen hatte Williamson Revision eingelegt.
Die Holocaust-Äußerungen des auch zuvor schon umstrittenen Bischofs hatten Papst Benedikt XVI. 2009 in die bislang größte Krise seines Pontifikats gestürzt. Nahezu zeitgleich mit Bekanntwerden des Williamson-Interviews hatte der Papst die seit Jahren bestehende Exkommunikation des Bischofs und dreier weiterer Pius-Bischöfe aufgehoben. Benedikt war dafür weltweit heftig kritisiert worden.
22 Feb 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Prozess vor dem Landgericht Regensburg ist bereits das fünfte Verfahren gegen Bischof Richard Williamson. Ein Abschluss des Rechtsstreits wird nicht erwartet.
Das Amtsgericht Regensburg verurteilt den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstafe. Der will nun weitere Instanzen bemühen.
Vor vier Jahren leugnete Richard Williamson im Fernsehen den Holocaust. Den Piusbrüdern ist das nun aufgefallen – sie haben ihn ausgeschlossen.
Die konservative Piusbruderschaft hat den umstrittenen Bischof Richard Williamson ausgeschlossen. Der Holocaust-Leugner muss sich auch erneut vor Gericht verantworten.
Auch in zweiter Instanz wurde der umstrittene Bischof Richard Williamson verurteilt. Der Holocaust-Leugner soll wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe zahlen.
Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt worden. Der 70-jährige Bischof der Piusbruderschaft hatte den Massenmord an den Juden bestritten.
In Freiburg tagt die Bischofskonferenz. Wie diskutieren die Bischöfe die Missbrauchsfälle, was werden sie entscheiden? Die Situation ist sichtlich angespannt.
In Zaitzkofen bei Regensburg wurden am Samstag drei Priester der Pius-Brüderschaft geweiht - trotz Verbot des Vatikans.
Der Zentralrat der Juden missbilligt die Judenmission und kritisiert Papst Benedikt XVI. Es gebe "Zweifel an der Glaubwürdigkeit".